Berichte aus den Kreistagsausschüssen
Mir reicht das „scheinheilige Gejammere“ über den Sozialabbau in unserer Republik!
Bericht aus der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 02.10.2024
Dem Kita-Bereich fehlt Geld und es ist nicht mehr auf Dauer gewährleistet, dass vor allem die freien Träger der Wohlfahrtspflege ihr Angebot aufrechterhalten können.
Der Vertreter der katholischen Kitas im Hochsauerlandkreis brachte es in der Herbstsitzung des Jugendhilfeausschusses auf den Punkt: Es fehlen Millionen im Kita-Etat und es muss schnellstens geklärt werden, wer dieses Geld zur Verfügung stellt.
Der Kreis zahlt nach Ansicht der Verantwortlichen schon genug und schiebt die Verantwortung auf Land und Bund. Die SPD sieht den „Schuldigen“ beim Land und die CDU wiederum sieht ihn beim Bund!
Das „Gejammere“ ist groß! Ich bin es aber langsam leid, bei der aus meiner Sicht scheinheiligen Diskussion mitzumachen.
Warum werden die „superkurzen“ Jugendhilfeausschuss-Sitzungen nicht für dringend erforderliche inhaltliche Diskussionen genutzt?
Bericht aus der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 03.06.2024
Da war bei der Juni-Sitzung des Jugendhilfeausschusses große Freude bei einigen Mitgliedern. Man konnte schon nach nicht einmal 30 Minuten wieder nach Hause gehen.
Bei mir war die Freude nicht ganz so groß. Wie oft ist es in der Vergangenheit geschehen, dass man wegen der vielen Tagesordnungspunkte keine Zeit mehr für inhaltliche Diskussionen hatte oder wenig Interesse an Fachvorträgen vorhanden war (u.a. wegen der gesunkenen Aufnahmefähigkeit).
Anhand der Tagesordnungspunkte hätte die Jugendamtsverwaltung wissen müssen, dass es eine kurze Sitzung wird, und hätte die zeitliche Chance nutzen können. Aber vielleicht ist eine inhaltliche Diskussion in diesem Fachausschuss auch nicht erwünscht.
SPD-„Klüngel“ mit einem Briloner Kita-Investor, Kindeswohl ist eine „Lappalie“ und Drag-Queens in der Kinder- und Jugendhilfe auf Norderney
Bericht aus der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 26.02.2024
Zuerst einmal ein Vorschlag an den Landrat, wie er seinen Haushalt mit weiteren Einnahmequellen verbessern kann:
Zukünftig werden die Jugendhilfeausschuss-Sitzungen als Live-Kabarett über das örtliche Kulturprogramm vermarktet und für das Zuschauen Eintritt erhoben. Denn einer Ausschuss-Sitzung wie am 26.02.2024 zuzusehen, hatte einen gewissen Spaßfaktor.
Die beste Szene, bei dem es sogar zu Lachanfällen mit „Schenkelklopfen“ kam, war, als der AfD-Vertreter die beiden anwesenden Leitungskräfte des Kinder- und Jugendhilfezentrum des Hochsauerlandkreises „Ankerplatz Norderney“ fragte, ob in dem kommenden Konzept evt. auch Besuche von Drag-Queens vorgesehen würden.
Ein erstes Lächeln der neuen Jugendamtsleitung und ein Lob von der JHA-Vorsitzenden
Bericht aus der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 14.11.2023
Was war das für eine ungewöhnliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses, denn ich habe von dieser Sitzung eigentlich nichts Negatives zu berichten.
Es ist schon etwas Besonderes, wenn man als Opposition für seine Redebeiträge und Anträge ein Lächeln bekommt bzw. gelobt wird. Etwas mehr „Menscheln“ tut auch der Kommunalpolitik im Hochsauerlandkreis gut.
Das Lob durch die Ausschuss-Vorsitzende gab es für unseren Antrag, die Geschichte der Verschickungskinder auch in dem ehemaligen Kinderkurheim auf Norderney aufzuarbeiten.
Die Archivarin des Hochsauerlandkreises hat in den letzten Monaten sehr viel Archivmaterial zusammengetragen und untersucht, ob es Hinweise auf seelische oder körperliche Misshandlungen gab.
Und endlich durften wir uns die zukünftige Jugendamtsleitung anschauen und befragen!
Bericht aus der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 26.09.2023
Ich hoffe, ich bin bei der Formulierung der Überschrift nicht zu weit gegangen. Denn das war der einzige Tagesordnungspunkt, der nichtöffentlich war.
Aber da der Hochsauerlandkreis aus meiner Sicht willkürlich entschieden hat, dass auch die Themen der nichtöffentlichen Teile von Ausschuss-Sitzungen nicht veröffentlicht werden dürfen und das aus meiner Sicht nicht rechtens ist, habe ich wenigstens den Tagesordnungspunkt in eigenen Worten in die Überschrift gepackt.
Mal sehen was mit mir jetzt passiert. Vielleicht werde ich jetzt „geteert und gefedert“ wie im Mittelalter!
Ich würde an dieser Stelle jetzt gerne noch mehr berichten, aber ich darf das halt nicht.
Elternwille wird im Jugendhilfeausschuss nicht beachtet
Bericht aus der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 16.05.2023
Diese Sitzung des Jugendhilfeausschusses hatte thematisch für mich viel zu bieten. Es gab nämlich 4 Tagesordnungspunkte, bei denen ich mich kritisch an der Diskussion beteiligt und an einigen Stellen alternative Sichtweisen eingebracht habe.
Schockiert war ich, als ich bei der Träger-Neuvergabe für die Kita in Olsberg von dem DRK-Vertreter gesagt bekam, dass eine Einzelmeinung eines „dahergelaufenen Bürgers“ hier im Ausschuss nicht zählen würde.
Wer sitzt eigentlich warum im Jugendhilfeausschuss?
Bericht aus der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 06.03.2023
In der ersten Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Jahr 2023 wurde an verschiedenen Stellen deutlich, dass es in diesem Fachausschuss eigentlich parteiübergreifend 3 Gruppen gibt, deren Mitglieder aus unterschiedlichen Gründen die Sitzung besuchen.
Da wäre zuerst einmal glücklicherweise die kleinste Gruppe der Menschen, die irgendwie geschickt werden, weil der Ausschuss aus Fraktions- bzw. Funktionsgründen von ihnen besetzt werden muss. Teilweise kommen diese gar nicht oder sitzen nur die Zeit ab.
Wenn ein Sozialarbeiter die Waschmaschine des Kreisdirektors reparieren möchte!
Bericht aus der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 24.11.2022
In dieser Jugendhilfeausschuss-Sitzung sollte eigentlich der neue Haushalt für den Bereich des Jugendamtes im Vordergrund stehen (https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWmHsYJRmF29AIxiToPb4Xc), aber die prekäre Arbeitssituation der Schulbegleitungen und der Bedarf an Kitaplätzen nahmen den größten Zeitanteil der Sitzung ein.
Der Tagesordnungspunkt bezüglich der nicht zufriedenstellenden Situation der Schulbegleitungen wurde vorgezogen, weil der Kreisdirektor sich an der Diskussion beteiligen wollte.
Prekäre Arbeitssituationen von Schulbegleitungen müssen beendet werden!
Bericht aus der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 24.05.2022
Urlaubsbedingt hat sich der Bericht aus der Mai-Sitzung etwas verzögert. Die Themen der Tagesordnung (https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVtXcda1ob_aR2TIbc36SaA) sind aber weiter aktuell, um darüber zu berichten.
Das wichtigste Thema aus sozialpolitischer und gewerkschaftlicher Sicht war, dass die Arbeitssituation der vielen an den HSK-Schulen tätigen Schulbegleitungen unzumutbar ist. Deswegen entwickelte sich nach dem Bericht der Verwaltung eine kontroverse Diskussion.
Warum bekomme ich immer mehr Sehnsucht nach dem alten JHA-Vorsitzenden?
Bericht aus der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 01.03.2022
Und wieder gab es eine Mammutsitzung, vor allem wegen der Kita-Themen. Diesmal hat der Jugendhilfeausschuss fast 3,5 Stunden gebraucht, um die Tagesordnung (https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVA7Vt1_sdvR0JhhVIP9auE) abzuarbeiten.
Bevor ich zu den konkreten Inhalten komme, möchte ich die Überschrift erklären.
Schon in meinem 40-jährigen beruflichen Leben habe ich mehrmals erlebt, dass man sich Vorgesetzte weg gewünscht hat. Wenn dann tatsächlich jemand Neues kam, habe ich mir oft das alte Personal zurück gewünscht, weil es dann schlimmer war wie vorher.
Bericht von der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus am 29.11.2021
Niederschrift der letzten Sitzung
ist noch nicht fertig wegen Arbeitsüberlastung.
Regionale:
Hubertus Winterberg aus meinem Nachbardorf berichtet über verschiedene Projekte, die in der neuen Regionale bis 2027 durchgeführt und gefördert werden sollen:
- SGV-Projekt zu Förderung der Ehrenamtstätigkeit,
- zur Kommunikation im Dorf,
- zum Utopia-Jugendprojekt,
- zu den Smart-Cities.
Sensation im schwarzen Sauerland - Heiden kämpfen alleine für einen katholischen Kita-Träger
Bericht aus der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 22.11.2021
Was war das für eine Mammutsitzung. Fast 4 Stunden hat der Jugendhilfeausschuss gebraucht, um die Tagesordnung (https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZRl4_Z1NItipHiT6VAHsldg) abzuarbeiten.
Aber meine Haltung ist, dass wir für unsere Sitzungsentschädigungen auch ruhig mal richtig „ranklotzen“ sollten. Die Idee am Ende der Sitzung, man hätte ja auch den Pizzadienst zwischendurch bestellen können, halte ich für ausbaufähig!
Der Hauptgrund für diese lange Sitzung war das Interessensbekundungsverfahren für einen Kita-Neubau in Brilon.
zu Top 2: Sanierung des Berufskollegs Olsberg, Gebäude 1 (Drucksache 10/284)
Bericht von der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus am 18.10.2021
Wasserstoff als Energieträger, CDU-Antrag:
1. Bericht der Westenergie zur Umstellung des Gasnetzes auf Wasserstoff.
2. Bericht der RLG: Die Erhöhung der EEG Abgabe ab 2021 bis 25 verteuert den Einsatz der Dieselbusse mit 36.000,-- € pro Jahr zusätzlich. Trotzdem ist der Dieselbus immer noch bei weitem das günstigste Einsatzfahrzeug. Bei den alternativen Antrieben sind die E-Busse als nächstes die Billigsten. Wasserstoffantrieb ist absehbar noch sehr teuer. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass niedrige Betriebskosten immer eine einheitliche Energiequelle bei Transportunternehmen bedingen.
Wer soll das bezahlen?
Bericht aus der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 11.10.2021
Das war die erste Frage der CDU-Fraktion in der Jugendhilfeausschuss-Sitzung, in der das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vorgestellt wurde.
Anstatt sich als Vertretung in einem Fachgremium erst einmal zu freuen, dass es tatsächlich gesetzliche Verbesserungen im Sinne der betroffenen Kinder, Jugendlichen und Eltern gibt, wurde die Frage gestellt, ob die Neuerungen denn tatsächlich 1:1 umgesetzt werden müssen.
Das neue KJSG im SGB VIII ist über viele Jahre politisch diskutiert worden, bis dieser Kompromiss in diesem Sommer verabschiedet wurde. Es wurde aus meiner Sicht ein Gesetz mit positiven Veränderungen aber auch mit „Schwachstellen“, bei denen ich in der Sitzung mit konkreten Fragen an die Jugendamtsverwaltung „meine Finger auf die Wunden gelegt“ habe.
Bericht aus dem Kreisbauausschuss vom 15.06.2021
Zukunftsprogramm Hochsauerlandkreis (Drucksache 10/152)Bericht von der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus am 07.06.21
Vogelschutzgebiet Brilon-Marsberg:
Hier wurde wieder über die rechtlich problematische Vorgehensweise diskutiert und mangelnde Beteiligung beklagt. Die Kompetenz des Vereins für Natur-und Vogel-Schutz im Hochsauerland wurde angezweifelt.
Ich wies darauf hin, dass ich bereits vor 20 Jahren die Ausweisung des Vogelschutzgebietes in Medebach begleitet habe und dass dort derselbe „Zirkus“ ablief, bis das der Landesumweltminister nach Medebach kam und den Bauern weitreichende, finanzielle Zugeständnisse machte. Heute ist das Vogelschutzgebiet bei den Bauern hier kein Problem. Nun das Gleiche in Marsberg!
Gut, dass es im Jugendhilfeausschuss die CDU gibt
Bericht aus der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 31.05.2021
Ja es ist gut, dass es im Jugendhilfeausschuss die CDU gibt, da diese immer häufiger Ideen der Opposition aufgreift und für deren Umsetzung sorgt.
In dieser Sitzung wurde beantragt, dass die digitale Kita-Card auch im Hochsauerlandkreis eingeführt wird. Auch wenn vorab erst einmal nur eine Aufstellung der Kosten von der Verwaltung erarbeitet werden soll, war es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Die Sauerländer Bürgerliste und auch die Linksfraktion hatten dieses schon in der letzten Kreistagsperiode eingefordert. Der Grund dieses Umdenkens der CDU war angeblich, dass sich die Software in den letzten Jahren verbessert habe und daher noch mehr Möglichkeiten für den weiteren Gebrauch bestehen würden.
Ein Linker kämpft für die Marktwirtschaft!
Bericht aus der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 08.03.2021
Schon wieder findet nach erst 5 Woche eine Jugendhilfeausschuss-Sitzung statt. Der Planungsbeschluss für das Kita-Jahr 2021/2022 machte es notwendig.
Bei diesem Thema sind die größten Probleme für junge Familien in der Kernstadt von Brilon vorhanden.
Trotz mehrerer Neueinrichtungen bzw. Erweiterungen gibt es immer noch fehlende Plätze bzw. müssen einige Gruppen über ihre pädagogisch sinnvolle Standardgröße hinaus weitere Kinder aufnehmen.
Da der Bedarf nicht erst im übernächsten Kita-Jahr akut ist sondern jetzt, habe ich den Vorschlag eingebracht, doch über Container-Lösungen nachzudenken.
In Arnsberg gibt es Beispiele, dass Container heute optisch schön und für die Kinder einladend eingerichtet sein können.
Bericht von der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus am 16.02.21
Ein Antrag der SBL zum TOP „Öffentlichkeit von Punkt 8 - Beteiligung des HSK am Flughafen Paderborn“ wurde abgelehnt.
Mein Änderungsantrag zum Protokoll der Sitzung vom 07.12.2020 wird gnädig von der SPD durchgewunken.
Beim Thema „Vogelschutzgebiet (VSG) Diemel- und Hoppecketal mit Wäldern bei Brilon und Marsberg“ meint die Verwaltung, alles zügig berichtet zu haben. Die SPD befürchtet wirtschaftliche Beschränkungen für Landwirtschaft und Windkraftnutzung auch bei bewilligten Anlagen.
Vom Einreiseverbot für „schwierige“ Kinder- und Jugendliche und der versteckten AfD-Forderung nach der „Herdprämie“
Bericht aus der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 02.02.2021
Es war die erste inhaltliche Sitzung unter der Leitung der neuen Vorsitzenden Nathalie Evers-Stumpf. Ich war gespannt, wie sich die fachliche Diskussion unter der neuen Moderatorin verändern würde.
Und das tat sie auch tatsächlich. Das Einzige, was ich aus meiner beruflichen Sicht zu bemängeln hätte, wäre, dass sich die Kreistagskollegin neben der schulpädagogischen Brille auch ab und zu mal die sozialpädagogische Brille aufsetzen sollte. Ansonsten hatte sie gute inhaltliche Ansätze und Gedanken.
Und das mit dem „Nicht-immer-Drankommen“, wie ich es unter ihrem Vorgänger gewohnt war, liegt jetzt nur noch daran, dass ich zu weit außen sitze. Und das werde ich in der nächsten Sitzung verändern.
Ich möchte jetzt als Erstes auch begründen, warum ich mir die „sozialpädagogische Brille“ bei der Vorsitzenden wünsche.
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Freie Wähler & LINKE
im Kreistag HSK
Hans Klein und Dietmar Schwalm
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Joachim Blei
Tel.: 0152/03806059
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