Elternwille wird im Jugendhilfeausschuss nicht beachtet
Bericht aus der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 16.05.2023
Diese Sitzung des Jugendhilfeausschusses hatte thematisch für mich viel zu bieten. Es gab nämlich 4 Tagesordnungspunkte, bei denen ich mich kritisch an der Diskussion beteiligt und an einigen Stellen alternative Sichtweisen eingebracht habe.
Schockiert war ich, als ich bei der Träger-Neuvergabe für die Kita in Olsberg von dem DRK-Vertreter gesagt bekam, dass eine Einzelmeinung eines „dahergelaufenen Bürgers“ hier im Ausschuss nicht zählen würde.
Ich hatte nämlich die Inhalte eines Telefonats einer Bürgerin in die Diskussion eingebracht. Diese hatte mir nämlich erläutert, dass sich die Qualität der Arbeit in der Kita in Assinghausen nach dem Trägerwechsel zum DRK Brilon verschlechtert habe. Das habe aber nichts mit der Arbeit der dortigen Erzieherinnen zu tun, sondern mit den Vorgaben des neuen Arbeitgebers.
Die unzufriedenen Eltern in Olsberg haben nun eine Elterninitiative gegründet, die selbst eine Kita als Träger übernehmen wollte. Und dieses bot sich nun an, da der Träger für eine neue Kita im Stadtkern kurzfristig abgesprungen war.
Leider hat sich nun auch das DRK als neuer Träger angeboten und damit kann entsprechend eines Kreistagsbeschlusses keine Elterninitiative beim Auswahlverfahren beteiligt werden.
Ich habe daher den Vorschlag gemacht, ausnahmsweise auch die Elterninitiative zuzulassen, da das DRK für die unzufriedenen Eltern keine Alternative wäre, vor allem wenn die neue Kita eine Außenstelle der DRK-Kita in Assinghausen würde.
Es ist schon sehr befremdlich, wenn man für die Weitergabe von Inhalten der Bürgerinnen und Bürger von den anderen Fraktionen beschimpft wird. Für wen sitzen wir denn eigentlich im Kreistag und in den Ausschüssen?
Bei einem weiteren Kita-Thema wurde ich vor allem von den SPD-Vertretern böse angeschaut. Ich habe darauf hingewiesen, dass man bei einem Wechsel eines Kita-Investors doch genauer hinschauen sollte, ob der neue Investor in der Vergangenheit evt. wegen Betrugsverfahren bekanntgeworden ist. Das scheint jetzt in Brilon vergessen worden zu sein. Anscheinend gibt es auch bei den Sozialdemokraten so etwas wie eine „Vetternwirtschaft“.
Und dann hat uns die Verwaltungsleitung erklärt, warum bei dem Besetzungsverfahren der neuen Jugendamtsleitung der Jugendhilfeausschuss nicht frühzeitig informiert und beteiligt wurde. Bei der Diskussion hatte ich das Gefühl, dass niemand außer mir, dem Gerichtsvertreter sowie einem Trägervertreter deutlich ist, dass die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses im Gegensatz zu anderen Ausschüssen besondere Beteiligungsrechte haben.
Es ist schade, dass die Bemühungen der Sauerländer Bürgerliste und meiner Fraktion, eine einvernehmliche Beteiligungslösung zu finden, nur dazu geführt hat, dass die Angelegenheit immer weiter durch „Verschlimmbesserungen“ der Verwaltung eskaliert.
Und gab es in dieser Sitzung sofort am Anfang auch ein positives Thema, obwohl ich dazu mit negativen Erwartungen zur Sitzung gefahren bin. Aber man kann sich auch einmal täuschen.
Bei der besonders von mir vor einigen Monaten nach der Reform des Kinder- und Jugendrechts eingeforderten Personalbemessung, die nun im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vorgeschrieben ist, gibt es tatsächlich ein Ergebnis, dass es einen personellen Mehrbedarf von 7 bis 8 Stellen im Jugendamt gibt.
Vor allem im ASD und in der Vormundschaft muss nachgebessert werden. Aber das war vielen Fachleuten und Betroffenen eigentlich schon vorher klar. Jetzt muss nur noch durch ein qualitativ hochwertiges Stellenangebot das Fachpersonal im Zeitalter des Fachkräftemangels gefunden werden.
Eine gute Jugendamtsleitung ist aus meiner Sicht ein wichtiger Baustein, dass man schnell gutes Personal findet. Aber das können wir Ausschussmitglieder momentan wegen der vorher erwähnten fehlenden Beteiligung leider nicht beurteilen.
Die restlichen Themen können wie immer der Niederschrift entnommen werden.
Für Ideen und Kritik kann am sich gerne über
Dietmar Schwalm, Kreistags- und JHA-Mitglied
