Sensation im schwarzen Sauerland - Heiden kämpfen alleine für einen katholischen Kita-Träger
Bericht aus der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 22.11.2021
Was war das für eine Mammutsitzung. Fast 4 Stunden hat der Jugendhilfeausschuss gebraucht, um die Tagesordnung (https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZRl4_Z1NItipHiT6VAHsldg) abzuarbeiten.
Aber meine Haltung ist, dass wir für unsere Sitzungsentschädigungen auch ruhig mal richtig „ranklotzen“ sollten. Die Idee am Ende der Sitzung, man hätte ja auch den Pizzadienst zwischendurch bestellen können, halte ich für ausbaufähig!
Der Hauptgrund für diese lange Sitzung war das Interessensbekundungsverfahren für einen Kita-Neubau in Brilon.
Im Vorfeld war einiges schief gelaufen. Es gab da zum Beispiel unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen Verwaltung und einem Teil der Ausschussmitglieder über die Verbindlichkeit dieses Verfahrens und es fehlte die Niederschrift der letzten JHA-Sitzung, in der die Verwaltung schon über den berichtet hatte.
Und dann hatte sich der Ausschuss für Jugend, Familie, Soziales und Senioren der Stadt Brilon aus meiner Sicht zu sehr in die Bewertung der pädagogischen Konzepte der Interessenten eingemischt, was ja die eigentliche Aufgabe des Kreisjugendhilfeausschuss ist. Aufgabe der städtischen Politiker*innen wäre es nur gewesen, eine Empfehlung über die Örtlichkeit im Rahmen der städtebaulichen Quartiersentwicklung abzugeben und ggf. den Hinweis, ob es andere bestehende Einrichtungen gibt, die aufgrund ihres Bauzustandes in die Gesamtplanung hätten mit einbezogen werden müssen.
Aber der Ausschuss in Brilon ließ sich dann von einem Konzept eines neuen Anbieters, der nicht aus dieser Region stammt, blenden. Auch wurde dabei übersehen, dass es ein Anbieter ist, der der kein traditioneller Wohlfahrtsverband ist und nur auf Expansion aus ist.
So zieht jetzt unter dem falsch verstandenen Deckmantel der Trägervielfalt ein Anbieter in den Zuständigkeitsraum des Kreisjugendamtes ein, dessen Muttergesellschaft in Skandinavien ein börsennotiertes Unternehmen ist.
Dabei merken wir gerade hautnah, welche negative Folgen die Privatisierung des Kranken- und Pflegesystems hat, und öffnen unkritisch in der frühkindlichen Pädagogik mit der Firma „Step Kids KiTas“ die Tore für ein in erster Linie wirtschaftlich orientiertes Unternehmen.
Es wurde auch die Chance verpasst, mit der Vergabe auch eine baulich marode Kita neu zu bauen. Hier stand ein interessierter katholischer Träger zur Verfügung, der auch ein sehr gutes pädagogisches Konzept hatte.
Nachdem erst einmal geklärt werden musste, über was abstimmen durfte (Entscheidung für einen oder zwei Anbieter), gab es am Ende ein interessantes Abstimmungsergebnis.
Unter anderem die CDU und andere kirchliche Vertreter votierten für die Privatisierung der Kita-Landschaft und zwei Mitglieder, die nicht mehr Mitglied in einer Kirche sind und im Volksmund als Heiden betitelt werden, kämpften bis zum Schluss für den katholischen Träger. Einer davon war ich.
Welche verkehrte Welt im schwarzen Sauerland!
Ein weiteres wichtiges Thema war der Haushalt des Jugendamtes im Jahr 2022.
Lobenswert ist, dass die Verwaltung nach deren Aussagen die neuen Anforderungen aus dem neuen Jugendstärkungsgesetz ausreichend berücksichtigt hat. Ob das wirklich so ist, werde ich im Laufe des nächsten Jahres regelmäßig im Sinne der Kinder, Jugendlichen und deren Eltern hinterfragen.
Loben muss ich auch die SPD, die mit ihrem Antrag zur tariflichen Situation der Schulbegeiter*innen wie ich schon vor einigen Sitzungen deutlich gemacht hat, wie prekär manche Arbeitssituation in den Schulen sein kann.
Die restlichen Themen können wie immer der Niederschrift entnommen werden.
Für Ideen und Kritik kann am sich gerne über
Dietmar Schwalm, Kreistags- und JHA-Mitglied
PS.: Zwischendurch ließ sich die Sprechanlage an meinem Sitzplatz nicht mehr ausschalten. Vielleicht war sie es leid, aufgrund meiner vielen Redebeiträge sich immer wieder ein- und ausschalten zu lassen. Das wäre dann in diesem Fall eine Streikmaßnahme einer Maschine mit positiven Auswirkungen gewesen!
