Berichte aus dem Kreistag
Von der inhaltlichen Übereinstimmung mit der CDU, dem wiedergefundenen gewerkschaftlichen Herz bei der SPD und schweren Zeiten
Bericht von der Kreistagssitzung am 11.10.2024
Nachdem der Bericht von der letzten zusätzlichen Kreistagssitzung am 04.09.2024 urlaubsbedingt ausfallen musste, kommt hier das Wichtigste von der Oktober-Sitzung mit der Haushaltseinbringungsrede des Landrats.
Im September war der Hauptgrund für die Sitzung der Beschluss über die Fusion der 3 Sparkassen im Hochsauerlandkreis. Hierüber hat die örtliche Presse in den vergangenen Wochen ausführlich berichtet.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Vereinigung nicht die Qualitätsstandards beim ortsnahen Kundenservice und bei der finanziellen Unterstützung der örtlichen Vereine und Organisationen verschlechtert.
Wo befindet man sich, wenn von Bauklötzen und Räppelchen gesprochen wird?
Bericht von der Kreistagssitzung am 21.06.2024
Die Antwort ist sehr einfach, man befindet sich wieder einmal in einer Sitzung des Kreistags im Hochsauerlandkreis!
Es gab sogar Zuschauer, die extra wegen dieser „Belustigungsmomente“ gekommen waren und andere, die beim nächsten Mal wiederkommen wollen. Diese fanden es nicht nur belustigend, sondern auch beschämend für unser demokratisches System.
Es ist auf jeden Fall keine wertschätzende Grundhaltung vorhanden, wenn von einer demokratischen Partei nach einem Redebeitrag der kleinen Opposition lauthals „Klugscheißer“ in den Raum gerufen wird.
Warum darf Herr Merz über den Taurus mehrmals abstimmen lassen und wir nicht über einen Nationalpark im Arnsberger Wald und auch Amtsgericht-Direktoren haben manchmal juristisch keine Ahnung!
Bericht von der Kreistagssitzung am 15.03.2024
Gleich ist nicht immer gleich!
Diese Erfahrung konnte man bei der Sitzung des Kreistages machen, als es erneut um die Bewerbung für einen Nationalpark im Arnsberger Wald ging.
Um die Mehrheit zu überzeugen, nicht den Weg über ein Bürgerbegehren mit einem evt. anschließenden kostenintensiven Bürgerentscheid (für ca. 300.000 €) zu gehen, wurde noch einmal durch den Antrag der Sauerländer Bürgerliste die Chance angeboten, sich doch noch für das Bewerbungsverfahren zu entscheiden.
Neben den schon in der letzten Kreistagssitzung aufgeführten ökologischen und wirtschaftlichen Begründungen bin ich auf ein neues Argument mit folgender Argumentation eingegangen:
Thema verfehlt - Sechs - Setzen!
Bericht von der Kreistagssitzung am 08.12.2023
Liebe SPD-Kreistagsfraktion, warum seid ihr so beratungsresistent?
Schon im letzten Jahr habe ich in meinem Bericht von der Haushaltssitzung darauf hingewiesen, dass man sich bei dieser Sitzungsrede nicht in der Bundes- und Weltpolitik verirren sollte (https://fwgundlinke-im-kreistag-hsk.de/index.php/kreistag/berichte/2022-12-09-kreistagssitzung). Außerdem ist der das kleine schwarze Teil am Rednerpult ein Mikrofon, in das man reinsprechen kann.
Deswegen kann ich als „Oberlehrer“ diesmal leider nur sagen „Thema verfehlt - Sechs – Setzen“!
Wenn ein alter verbitterter AfD-Mann jemanden als „Kleingeist“ bezeichnet und eine junge SPD-Krankenpflegekraft-Frau behauptet, dass andere von ihrer Thematik keine Ahnung haben …….
Bericht von der Kreistagssitzung am 20.10.2023
….. ja dann war wieder Kreistagssitzung im Hochsauerlandkreis!
Und dass der Landrat mal wieder alle demokratischen Anstandsregeln missachtet hat, das sei diesmal nur am Rande erwähnt!
Es war eigentlich die Sitzung, in der es vorrangig um die Einbringung des Haushalts 2024 ging. Hierfür wird es ja erst in der Dezember-Sitzung die Antworten und die Diskussionen der Fraktionen geben.
Welchen Kommunalpolitiker im Kreistag interessiert eigentlich noch, was die Bevölkerung über die von ihnen gemachte aktuelle Politik denkt?
Bericht von der Kreistagssitzung am 30.08.2023
Schon in meinem letzten Bericht habe ich festgestellt, dass sich die Politik immer mehr von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt und dass das auch einer der Gründe ist, warum momentan unsere Gesellschaft immer mehr nach rechts abdriftet bzw. den Staat auf Ablehnung stößt.
Wenn ich das in der Kreistagssitzung sage, denken die anderen, ich käme irgendwie von einem anderen Stern, und sind sehr empört über meine Aussage. Ich frage mich umgekehrt, auf welchem Stern leben sie und bekommen daher nichts davon mit, was in der Bürgerschaft auch über die aktuelle Kommunalpolitik gedacht wird.
Wenn der Landrat die Redebeiträge unserer Fraktion kritisiert, dann weiß man, dass man politisch die richtige Einstellung hat
Bericht von der Kreistagssitzung am 02.06.2023
Politik entfernt sich immer mehr von den Bürgerinnen und Bürgern und das ist auch einer der Gründe, warum momentan unsere Gesellschaft immer mehr nach rechts abdriftet bzw. den Staat auf Ablehnung stößt.
Deswegen versucht unserer Fraktion nicht sich der Politik der „GagagroKo“ anzupassen, sondern möchte durch kritisches Hinterfragen der Kreispolitik zeigen, dass man den Auftrag der Wählerinnen und Wähler aus dem Kreisgebiet ernst nimmt.
Muss man sich langsam auch in unserer Heimatregion Sorgen machen? – Grüne werden auch kommunalpolitisch immer seltsamer!
Bericht von der Kreistagssitzung am 24.03.2023
Eigentlich müsste ich mit solchen Aussagen etwas zurückhaltender sein, da auch meine linke Herkunftspartei anscheinend viele Menschen zurzeit irritiert. Da ich selbst aber seit 2014 versuche, kommunalpolitisch immer eine klare Linie zu halten, nehme ich mir immer wieder das Recht, über andere Fraktion „zu lästern“.
Bei der SPD-Kreistagsfraktion ist ja schon immer bekannt, dass sie sich oft nicht an die Werte ihrer Herkunftspartei hält. Deswegen bin ich auch meistens einer der wenigen, der die gewerkschaftliche Fahne im Kreistag hochhält.
Hatte der Wolf Kreide gefressen?
Bericht von der Kreistagssitzung am 09.12.2022
Was sucht ein kreidefressender Wolf in einer Kreistagssitzung? Auf die Beantwortung dieser Frage werde ich in meinem Bericht als erstes eingehen.
Da gab es einen sehr sinnvollen Antrag im Zusammenhang mit den Haushaltsreden. Es ging um die Erhöhung der Zuschüsse für die Frauenhäuser im Kreisgebiet.
Und wer war der Antragsteller? Es war interessanterweise die AfD-Kreistagsfraktion. Der Antrag wurde von der „GagagroKo“ leider(?) abgelehnt.
Ist die inhaltliche Haltung von Delegierten des Kreistags diesem eigentlich egal?
Bericht von der Kreistagssitzung am 21.10.2022
Nach nur einer „Stippvisite“ im Kreishaus tagte dieser coronabedingt wieder in der Konzerthalle in Olsberg. Das war auch gut so, weil man somit am Sitzplatz keine Maske tragen musste und daher zwischenzeitliche „Schnappatmungen“, meistens ausgelöst durch Bemerkungen des Landrates, besser ertragen konnte.
Sauerländer Landrecht – Wenn der Landrat nicht weiterdiskutieren will, dann beendet er das Ganze!
Bericht von der Kreistagssitzung am 24.08.2022
Ja so ist er, unser Landrat - ein echter Sauerländer! Und diese besondere Menschengattung hat anscheinend auch ihr eigenes Rechtssystem, das sogenannte Sauerländer Landrecht!
Dieses besondere Recht hat Dr. Karl Schneider bei dieser Kreistagssitzung einmal wieder angewandt.
Trickserei im Kreistag?
Bericht von der Kreistagssitzung am 10.06.2022
Zuerst das Positivste der Sitzung: Es gab am Ende endlich mal wieder Schnittchen und Kaltgetränke.
Aber nach so einer Sitzung kam wenigstens bei mir keine große Stimmung auf informelle Gespräche zwischen den Fraktionen auf. Das muss anderen Kreistagsmitgliedern auch so gegangen sein, da einige nach der Sitzung schnell auf den Heimweg machten.
Was war passiert?
Aprilscherz oder nicht?
Bericht von der Kreistagssitzung am 01.04.2022
Was war das denn in der 1.-Aprilsitzung des Kreistags? Ich musste mehrmals hinhören und -schauen!
Da stand wirklich die CDU-Vertreterin Anna Lea Kaufhold und hielt eine sehr kämpferische Rede für die konkrete Umsetzung des Bundesklimaschutzgesetztes von 2021, wonach der Gebäudebestand in Deutschland bis zum Jahr 2045 nahezu klimaneutral werden soll. So sollte u.a. am Beispiel des Neubaus eines Feuerwehrhauses überprüft werden, ob diese als „Nahe-Null-Energie-Gebäude“ errichtet werden können.
10 Minuten sind nicht für jeden 10 Minuten!
Bericht von der Kreistagssitzung am 10.12.2021
Die Kurvendiskussion im Matheunterricht gehörte nicht zu meinen Lieblingsthemen, obwohl ich heute politisch und gewerkschaftlich gerne diskutiere. Ich befasste mich lieber mit den absoluten Zahlen, da wusste man, wo man dran war.
Deswegen war mir auch klar, wenn der Landrat mit den Fraktionsvorsitzenden beschlossen hatte, dass die Haushaltsrede max. 10 Minuten dauert, dass das dann für mich auch Fakt war.
Die Sprecher der sogenannten „etablierten“ Parteien sahen dieses aber nicht so und diskutierten daher mit dem einschreitenden Landrat um jede weitere Minute.
Die zwei Gesichter des Landrats!
Bericht von der Kreistagssitzung am 29.10.2021
Ja, das ist das besondere an unserem Landrat!
In der letzten Sitzung spielte er sich wie ein herrischer Landesfürst auf und diesmal zeigte er wieder sein anderes Gesicht. Dafür bekam er auch an 2 Stellen Beifall von unserer Fraktion.
Zuerst war da die immer hitziger werdende Diskussion um die Beantragung eines Förderprogramms zur Stärkung von Frauen in der Politik. Der Tagesordnungspunkt wurde außer von der AfD eigentlich von allen Fraktionen befürwortet.
Aber in dem Moment, als die ironisch gemeinte Frage des Landrates an die Grünen zur Einrichtung eines Förderprogrammes für Männer in ihrer Partei gestellt wurde, eskalierte die Diskussion durch eine junge Sozialdemokratin.
Vordemokratische Zeiten im Kreistag!
Bericht von der Kreistagssitzung am 18.06.2021
Es gab nicht nur ein Gewitter über der Schützenhalle in Brilon, sondern auch in der Halle selbst ein „Politisches Gewitter“.
Mir taten die vielen „Neulinge“ im Kreistag in der ersten „normalen“ Kreistagssitzung sehr leid. Ich glaube, sie sind ähnlich wie ich 2014 mit der Hoffnung, dass Themen inhaltlich diskutiert und dann demokratisch beschlossen werden, in den coronabedingten Ausweichsaal nach Brilon gekommen.
Was sie erlebten, war ein „Basta“-Landrat in Höchstform (was mich persönlich heute nach 7 Jahren Kreistagsarbeit nicht mehr erschreckt!).
Wenn Dr. Schneider keine Lust mehr auf ein Thema hat, dann beendet er es einfach und missachtet dann sogar Anträge zur Geschäftsordnung.
Haushaltssitzung 2021 – Klein aber fein!
Bericht von der Kreistagssitzung am 26.02.2021
Ich weiß nicht, ob ohne Corona die Entscheidungen im Zusammenhang mit dem diesjährigen Haushalt anders ausgegangen wären, aber durch die Übertragung auf den Kreisausschuss war schon rein rechnerisch keine Überstimmung der CDU möglich. Und unsere Fraktion hatte in dieser wichtigen Sitzung auch kein Stimmrecht. Aus meiner Sicht ist beides eindeutig eine Missachtung des demokratischen Willens der Wählerinnen und Wähler im Hochsauerlandkreis.
Aber was soll das „Gemeckere“, es hat sich einmal wieder herausgestellt, dass wir immer noch eine stabile „GagagroKo“ (CDU, FDP, SPD und meistens auch die Grünen) haben. Nur bei den Haushaltsreden hatte man zwischenzeitlich das Gefühl, dass es doch inhaltlich größere Unterschiede bei den vorgenannten Fraktionen gibt. Aber wie heißt die alte Weisheit? „Papier ist geduldig“!
Auch in Corona-Zeiten ist eine Kreistagssitzung kein 100m-Sprint
Eindrücke von der 2. Kreistagssitzung in der 10. Wahlperiode
Eigentlich hat es beim Hochsauerlandkreis im Gegensatz zu anderen Kommunalparlamenten seit Beginn der Pandemie keine großen Einschränkungen gegeben. Außer einem Ausfall einer Kreistagssitzung wurde für die folgenden Sitzungen immer vernünftige Lösungen gefunden, ohne dass demokratische Regeln darunter gelitten haben.
Sogar für die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags hat der Ältestenrat im Vorfeld dafür gesorgt, dass diese Wahlperiode ganz normal starten konnte.
Bei der Sitzung am 16.12.2020 war es aber etwas anders.
Zuerst wurde von der Mehrheit des Kreistags in einer schriftlichen Abstimmung per Fax und E-Mail beschlossen, die Kreistagsthemen in einer Kreisausschuss-Sitzung zu beraten und zu beschließen.
