Bericht von der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus am 16.02.21
Ein Antrag der SBL zum TOP „Öffentlichkeit von Punkt 8 - Beteiligung des HSK am Flughafen Paderborn“ wurde abgelehnt.
Mein Änderungsantrag zum Protokoll der Sitzung vom 07.12.2020 wird gnädig von der SPD durchgewunken.
Beim Thema „Vogelschutzgebiet (VSG) Diemel- und Hoppecketal mit Wäldern bei Brilon und Marsberg“ meint die Verwaltung, alles zügig berichtet zu haben. Die SPD befürchtet wirtschaftliche Beschränkungen für Landwirtschaft und Windkraftnutzung auch bei bewilligten Anlagen.
Beim Thema „Bahnverkehr im HSK“ will Kreisdirektor Drathen keine weiteren Erläuterungen von zu dem in der Vorlage beschriebenen Ablauf und zu aktuellen Zugausfällen abgeben. Der Vertreter der SBL bittet die Streckensperrungen in den Tunneln aufeinander abzustimmen.
Für die Schnellbuslinie Brilon-Paderborn scheint es eine Lösung der Kostenproblematik bei zufriedenstellender Haltestellenanbindung und bei Kostenerhöhung um 200.000 € zu geben. Es gab einen Appell an den Kreistag, diese Lösung zügig umzusetzen.
Ein Antrag der SBL zur Digitalisierungsstrategie des HSK wurde kurzfristig ohne Begründung von der TO abgesetzt. Der SBL-Vertreter beschwert sich und weist auf die desolate digitale Bürgerbetreuung hin.
Meine Frage im Zusammenhang mit dem Haushalt 2021 nach der Antwort der Bürgermeister auf die Ausführungen der Kreisverwaltung zur vorgeschlagenen Senkung der Kreisumlage auf 32,5% wurde folgendermaßen kommentiert: „Das gehöre nicht hierhin, da es keinen Bezug zur TO habe.“ Trotz meines Einwands, dass ich diese Bürgermeisterreaktion zur Einschätzung der Haushaltssituation benötige, wurde ich auf die Kreistagssitzung verwiesen, wo ich mehr erfahren würde. Ich habe mich daraufhin bei den Haushaltsentscheidungen enthalten.
Ich komme jetzt zum TOP „Beteiligungsberichte der Kreisgesellschaften“.
Die Vermögensverwaltungsgesellschaft als quasi Holding für den Flugplatz Meschede und die Wirtschaftsförderung des Kreises und der Städte sammelt die Verluste und erhält einen Ausgleich aus dem Kreishaushalt. Außerdem sammelt sie die überschüssige Liquidität des Kreises und vergibt Kredite bei den Investitionen der Kreisgesellschaften, so bekommt der Flugplatz jetzt eine neue Rollbahn. Ist also quasi die Bank des Kreises.
Der frühere Freizeitpark Wasserfall verwaltet nur noch Grundstücke. Eine Auflösung wäre aber nicht im Interesse des Miteigentümers, der Stadt Olsberg.
Geschäftsführer des Sportzentrums Winterberg Pieper berichtet über die ständig notwendigen Investitionen aus Sicherheitsgründen und die enorme Problematik der Corona-Folgen. Es fehlen Einnahmen, allerdings entfallen nun auch viele Ausgaben.
Die Grünen geben ein Statement ab, in dem sie das Sportzentrum als Millionengrab bezeichnen und als Umweltdesaster brandmarken. Sie stimmen dem Ergebnisbericht nicht zu. Ich stimme zu, da ich auch an unsere Mitglieder, die Freien Wähler Winterberg, denke.
Die Berichte der Entwicklungsgesellschaft und Telekommunikationsgesellschaft werden ohne Aussprache akzeptiert.
Zur Situation des Flugplatzes Paderborn kann an dieser Stelle wegen der Nichtöffentlichkeit des TOP’s leider nicht in schriftlicher Form berichten.
Berni Eickhoff, sachkundiger Bürger für die Fraktion „FWG & LINKE“
