Rede- und Diskussionsmüdigkeit vor der Kommunalwahl 2025!
Bericht aus der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 03.06.2025
Man merkt immer mehr, dass die Wahlperiode zu Ende geht und die nächste Kommunalwahl vor der Tür steht. Die meistens Ausschussmitglieder stellen nämlich aus meiner Sicht das Arbeiten ein.
Es gab 4 inhaltliche Tagesordnungspunkte und 4 Redebeiträge. Eine kleine Anmerkung kam von der CDU und die restlichen 3 Nachfragen und Anmerkungen von mir. Schade, dass die Bürgerinnen und Bürger diese unterschiedlichen Arbeitshaltungen am Wahltag bei ihrer Wahlentscheidung meistens nicht berücksichtigen.
Worum ging es in dieser aufgrund fehlender Arbeitsmotivation kurzen Sitzung konkret?
Leider hat die Stadt Olsberg entschieden, die eigene Trägerschaft über eine Kita zu beenden. Man munkelt, dass das DRK wie schon öfters in der Region in den Startlöchern steht. Deswegen habe ich die Elterninitiative, die sich in Olsberg wegen der von einigen Eltern kritisierten inhaltlichen Arbeit des DRK-Kita-Trägers gegründet hatte, wieder ins „Spiel gebracht“. Denn ein zukünftiges „DRK-Trägermonopol“ wird die Ängste der von der Schließung der städtischen Kita betroffen Eltern bestimmt nicht verringern.
Beim Thema „Qualitätsentwicklungsverfahren im Kinderschutz“ habe ich gefragt, wie man denn mit bewusst unwahr vorgebrachten Kindeswohlgefährdungs-Vorwürfen umgeht. Es gibt nämlich aktuell wieder Vorwürfe gegenüber dem Kreisjugendamt, wie dieses mit berechtigten Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern umgeht. In diesem Fall wird falsch beschuldigte Eltern die Akteneinsicht in dem Kindeswohlgefährdungsverfahren verwehrt. Dabei geht es nicht unbedingt um die Forderung an sich, sondern die Art und Weise, wie mit den Eltern von Seiten des Kreisjugendamtes umgegangen wird. Das hat aus meiner Sicht wenig mit „Bürgerfreundlichkeit“ zu tun.
Die Antwort der Jugendamtsleitung, die Akteneinsicht sei ein eigenständiges Verwaltungsverfahren und habe nichts mit dem Jugendamt zu tun, hat mich natürlich wieder einmal verärgert. Und den anderen Ausschuss-Mitgliedern hat die ganze Sache aufgrund der am Anfang geschilderten „Vorwahlkampf-Lethargie“ leider nicht interessiert.
Und zum Schluss gab es sogar eine positive Nachricht. Das Jugendamt will tatsächlich nach Jahren der „Blockade“ endlich auch mit den Westfälischen Pflegestellen zusammenarbeiten, um geeignete Jugendhilfemaßnahmen zu finden.
Meine Frage, warum man das nicht schon die letzten Jahre gemacht habe, wurde damit beantwortet, dass es einmal ein „schwarzes Schaf“ unter den Anbietern gegeben habe. Diese Antwort konnte ich nur belächeln, da der eigentliche Grund aus meiner Sicht war, dass man mit normalen Pflegefamilien viel Geld sparen konnte, da man die in vielen Fällen wichtige pädagogische Begleitung durch die Einrichtung nicht mitfinanzierten brauchte.
Die konkreten Inhalte der Sitzung können wie immer der Niederschrift (https://hochsauerlandkreis.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUNu--kd4leTPTkKf6uCbGc) entnommen werden.
Für Ideen und Kritik kann am sich gerne über
Dietmar Schwalm, Kreistags- und JHA-Mitglied
