Mir reicht das „scheinheilige Gejammere“ über den Sozialabbau in unserer Republik!

Bericht aus der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 02.10.2024

Dietmar Schwalm DGB 3Dem Kita-Bereich fehlt Geld und es ist nicht mehr auf Dauer gewährleistet, dass vor allem die freien Träger der Wohlfahrtspflege ihr Angebot aufrechterhalten können.

Der Vertreter der katholischen Kitas im Hochsauerlandkreis brachte es in der Herbstsitzung des Jugendhilfeausschusses auf den Punkt: Es fehlen Millionen im Kita-Etat und es muss schnellstens geklärt werden, wer dieses Geld zur Verfügung stellt.

Der Kreis zahlt nach Ansicht der Verantwortlichen schon genug und schiebt die Verantwortung auf Land und Bund. Die SPD sieht den „Schuldigen“ beim Land und die CDU wiederum sieht ihn beim Bund!

Das „Gejammere“ ist groß! Ich bin es aber langsam leid, bei der aus meiner Sicht scheinheiligen Diskussion mitzumachen.

Wenn ich fast wöchentlich höre, wieviel Milliarden von SPD und Grünen und unterstützt von der CDU in militärische Dinge investiert werden, dann verstehe ich, warum kein Geld für soziale Dinge übrig bleibt.

Also unterlasst bitte demnächst dieses „scheinheilige Jammern“ und akzeptiert den immer größer werdenden Sozialabbau!

Beim Thema „Rechtsanspruch auf offenen Ganztag in der Grundschule“ wurden der Jugendhilfeausschuss aufgrund meiner Anregung in der letzten Sitzung auch endlich über die Qualitätsvorstellungen für das zukünftig größere Angebot informiert. Bis jetzt war das nur Thema im Schulausschuss.

Mein Vorschlag war, doch auch die Freizeitangebote der verbandlichen und offenen Jugendarbeit in den „offenen Ganztag“ zu integrieren.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde die Arbeit der Ombudsstelle NRW für ihre Tätigkeit im Kreisgebiet von der Verwaltung sehr gelobt. Die mittlerweile gesetzlich vorgeschriebene Schlichtungsstelle für Konflikte zwischen Jugendhilfe und Kindern, Jugendlichen sowie Eltern war in der vorherigen Wahlperiode von meiner damaligen linken Fraktion „auf den Weg gebracht worden“. Unser Wunsch war aber schon damals, dass das Angebot vor Ort vorgehalten wird und nicht fernab in Wuppertal bei der „Ombudschaft Jugendhilfe NRW“.

Für mich waren deshalb aus meinen Erfahrungen die vorgelegten Fallzahlen viel zu niedrig und die Tätigkeit fast nur Beratung und keine Vermittlung bzw. Schlichtung.

Ein von mir gefordertes örtlich näheres Angebot war aber im Ausschuss nicht erwünscht.

Im nichtöffentlichen Teil wurde dann über ein angebliches Fehlverhalten des Jugendamtes in einem „Sorgerechtsentzugs-Fall“ gesprochen. Die Vorwürfe hatte die betroffene Mutter in einer Einwohnerfragestunde des Kreistages vorgetragen.

Auch hier wäre eine Schlichtungsstelle, die man vor Ort erreichen kann, evt. eine Lösung für eine Klärung gewesen.

Man kann jetzt nur noch hoffen, dass, wenn doch etwas an den Vorwürfen der Wahrheit entspricht, durch das politische Nachfragen im Sinne der betroffen Kinder Ruhe in den Fall kommt.

Die restlichen Themen und Fakten der kurzen Sitzung können wie immer der Niederschrift entnommen werden.

Für Ideen und Kritik kann am sich gerne über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. an mich wenden.

Dietmar Schwalm, Kreistags- und JHA-Mitglied

Link zur Niederschrift