Bericht von der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus am 07.06.21
Vogelschutzgebiet Brilon-Marsberg:
Hier wurde wieder über die rechtlich problematische Vorgehensweise diskutiert und mangelnde Beteiligung beklagt. Die Kompetenz des Vereins für Natur-und Vogel-Schutz im Hochsauerland wurde angezweifelt.
Ich wies darauf hin, dass ich bereits vor 20 Jahren die Ausweisung des Vogelschutzgebietes in Medebach begleitet habe und dass dort derselbe „Zirkus“ ablief, bis das der Landesumweltminister nach Medebach kam und den Bauern weitreichende, finanzielle Zugeständnisse machte. Heute ist das Vogelschutzgebiet bei den Bauern hier kein Problem. Nun das Gleiche in Marsberg!
Ferner führte ich an, dass mich wundert, dass in der Vorlage von möglichen Infrastrukturproblemen bei der Straßenpflege gesprochen wird. Hier, im Vogelschutzgebiet Medebach, werden nach wie vor die Straßenränder/Banketten abgefräst, um sie nicht mähen zu müssen und neuerdings, wo man kilometerweit die Leitplanken an den Landesstraßen errichtet hat (wer ist dafür verantwortlich?), werden auch die Flächen unter den Leitplanken abgefräst, damit wohl die Pfosten nicht so schnell rosten.
Kreistagsmitglied Newiger meinte, es ging wohl mehr um die Neuanlage von Straßen, die behindert würde.
Bei Straßen-NRW ist der Vogelschutz noch nicht angekommen!
Photovoltaikanlage auf der Müscheder Deponie als Bürgerprojekt wurde an den Betriebsausschuss zur Beratung verwiesen.
Fahrrad-Nahmobilitätskonzeption HSK:
Dieses Konzept findet allgemeine Zustimmung und soll in Zusammenarbeit mit der Sauerland-Radwelt und vor allem mit den Nachbarkreisen erarbeitet werden. Die Kosten von 150000 € werden vom Land gefördert.
Mobilfungausbau 5G für den HSK:
Es gibt schon einige 5G-Stellen im Kreis, aber zunächst ist natürlich die Komplettierung von 4G wichtiger, da es hier noch einige Lücken, nicht nur für Wanderer im Arnsberger Wald gibt. Bitte, Lücken melden!
Die TeleKommunikationsGesellschaft Südwestfalen muss sich um die ansonsten für Telekom und Vodafone unwirtschaftlichen Gebiete kümmern.
Für 5G ist ein Ausbau der Masten nötig. Es werden wohl bis zu 1000 neue Masten im Kreisgebiet werden! Je höher die Frequenz, desto geringer ist die Reichweite. Zusätzliche Gesundheitsgefährdung wird nicht befürchtet, soll aber im Auge behalten werden.
Der Ausbau soll in 3 Jahren erledigt sein.
Obere Ruhrtalbahn, Direktverbindung nach Kassel:
Alle Kreistagsmitglieder bedauern die Entscheidung des Zweckverbandes Westfalen–Lippe, die Direktverbindung nach Kassel zu beseitigen, weil dies für die wichtigere Verbindung von Paderborn nach Kassel betriebswirtschaftlich nötig ist.
Hieran ist nun wohl nichts mehr zu ändern. Kreistagsmitglied Loos fragt an, warum die Kreisvertreter in der Verbandsversammlung, die diese Maßnahme des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe schon lange kannten, die Mitglieder des Kreistages nicht frühzeitig informiert hätten. Das war wieder Anlass für Polemik gegen Kreistagsmitglied Loos.
Zur Sache wurde nur gesagt, dass diese sich offensichtlich von den betriebswirtschaftlichen Aspekten überzeugen ließen.
Die Umsteigesituation in Warburg wird von verschiedenen Seiten als sehr ungemütlich betrachtet.
Übergangstarife der RLG mit dem Nordhessischen NVV:
Dieser Antrag der SBL betrifft auch besonders meine Region Medebach. Kreistagsmitglied Loos fordert einen Bericht, weil sich der Kreis 2019 verpflichtet hatte, Gespräche mit dem Ziel der Übernahme des Hessentickets in den angrenzenden HSK-Kommunen zu führen. Seitdem gibt es keine Rückmeldung.
Als Anlage wird nun eine Mitarbeiterinfo verteilt, die ab 01.08.21 die Gültigkeit des „Hessentickets“ (bis 5 Personen an einem Tag ohne Kilometerbegrenzung in ganz Hessen) als Pilotversuch auch für die Grenzkommunen im HSK gestattet.
Auf meine Frage, wo denn das Ticket im HSK zu kaufen sei, wurde von Herrn Maas vom Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe geäußert, dass mit der Einrichtung keinerlei Verpflichtung für dessen Vertrieb eingegangen sei. Wenn also von Brilon nach Marburg gefahren werden soll, kann man das Ticket erst in Willingen kaufen.
Weiterhin nutzte ich die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass seit Jahrzehnten die Busverbindung durch den Nordhessischen NVV zwischen Medebach und Korbach funktioniert, und frage, warum denn so viele Schwierigkeiten und Probleme bei den neuen Verbindungen vorgeschoben würden.
Ich habe außerdem auf bestehende Verbindungsprobleme zwischen den Touristikzentren Winterberg und Willingen hingewiesen. Dort sollte – wie vor ca. 2 Jahren ebenfalls im Ausschuss berichtet wurde – eine Direktverbindung geschaffen werden, von der man überhaupt nichts mehr gehört hat.
Weiterhin merke ich an, dass zwar eine Umsteigeverbindung zwischen den Zentren in Düdinghausen vorhanden ist, aber nicht am Samstagnachmittag, wenn ein Hauptbedarf für Wanderer und Radfahrer besteht.
Von diesem Hinweis und der Problematik wollte Herr Maas überhaupt nichts wissen und verwies auf das Thema des TOP.
Antrag der SBL, Forderung nach einem sogen. „Anschlussmanagement“ für die RLG:
Im Antrag werden eine Menge Fehler bei den Busanschlüssen aufgelistet, die anscheinend nicht zu beseitigen sind und deshalb ein betriebsinterner Manager für diese Probleme gefordert. Demgegenüber wird von der RLG beschrieben, wie sie intern bereits auf all diese möglichen Anschlussprobleme mit elektronischer Fahrplanauskunft, Leitstelle und Kommunikation zu den Busfahrern reagiert hat, und so ein zusätzliches Instrument für nicht nötig erachtet. Demgegenüber erklärt Kreistagsmitglied Loos, dass ganz offensichtlich kein einziges dieser Instrumente funktioniert.
Sein – auch von den Grünen unterstützter - Antrag wird abgelehnt
Bericht über die geforderte Zweigleisigkeit der Oberen Ruhrtalbahn:
Die Verwaltung berichtet, dass im Bundesverkehrswegeplan die Zweigleisigkeit nicht vorgesehen ist, da kein überregionaler Fern- und Güterverkehr stattfindet.
Die Anfrage der SBL hierzu wurde an die DB weitergeleitet.
Die fehlende Zweigleisigkeit wirkt sich auch vor dem Hintergrund der Kappung der Direktverbindung nach Kassel zusätzlich negativ aus.
Fortschreibung Klimaschutzkonzept von 2013:
Verwaltung und Mehrheitsfraktionen schlagen in der Vorlage unbedingt eine Anpassung vor, da für Klimafördermaßnahmen das Konzept nicht älter als 3 Jahre sein darf. Hierzu ist die Beauftragung eines externen Gutachters nötig, der ein integriertes Konzept für den Kreis und seine 12 Kommunen entwickelt. Die Kosten von 115000 € sind anteilig zu finanzieren. Der Eigenanteil wäre mindestens 15 %. Nötig wäre anschließend die Einrichtung eines Klimaschutzmanagers beim Kreis, der für die Umsetzung und vor allem die Koordination mit den Kommunen sorgt.
Die SBL beantragt, zunächst intern einen solchen Manager einzurichten, der dann abklärt, welche Maßnahmen und Arbeiten erforderlich sind, und erst dann das weitere Vorgehen zu beschließen. Dies sei billiger als zunächst wieder für teures Geld Pläne erstellen zu lassen. Dies wird abgelehnt und das Vorgehen laut Vorlage beschlossen.
Zukunftsprogramm:
CDU, SPD, FDP und Grüne sind mit der der Einarbeitung ihrer eingereichten Änderungs-/Fortschreibungsanträge zufrieden.
SBL und FWG & LINKE haben noch keine Anträge eingereicht.
Das vorliegende Programm wird als Empfehlung an den Kreistag weitergeleitet.
Die restlichen Themen können der Niederschrift entnommen werden.
Berni Eickhoff, sachkundiger Bürger für die Fraktion „FWG & LINKE“
