Bericht von der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus am 29.11.2021
Niederschrift der letzten Sitzung
ist noch nicht fertig wegen Arbeitsüberlastung.
Regionale:
Hubertus Winterberg aus meinem Nachbardorf berichtet über verschiedene Projekte, die in der neuen Regionale bis 2027 durchgeführt und gefördert werden sollen:
- SGV-Projekt zu Förderung der Ehrenamtstätigkeit,
- zur Kommunikation im Dorf,
- zum Utopia-Jugendprojekt,
- zu den Smart-Cities.
Bis 2027 stehen 75 Mio. plus Co-Finanzierung des Landes zur Verfügung. Konzept ist erarbeitet und in Düsseldorf vorgelegt. Das Geld kommt aus dem EFRE-Programm der EU, 3,1 Mrd. und wird im Rahmen des NRW-Regionalförderprogramms vergeben.
Reaktivierung Almetalbahn,
die zwischen 1974 und 1978 eingestellt wurde. Für die aktuelle Machbarkeitsstudie stehen keinerlei alte Daten und Dokumente zur Verfügung, so dass alles neu erhoben werden muss. Voraussetzung für eine weitere Reaktivierung – und für die dann fälligen Finanzierungsfragen – ist, dass das Nutzen – Nachteile/Kosten-Verhältnis über 1 liegt. Dabei gibt es 2 Varianten, ob Büren in die Streckenplanung mit einbezogen wird oder nicht. Die Züge sollten dann im 30 Min.-Takt in 56 Min. bis Paderborn fahren. Das Ergebnis soll in einem Jahr vorliegen. Eine evt. Elektrifizierung würde die Kosten erhöhen. Kreistagsmitglied Loos fragte, was mit der Planung bei der Röhrtalbahn wäre. Die insolvente Planungsfirma ist mittlerweile durch ein anderes Unternehmen ersetzt worden (GER), die nun die Arbeit wieder aufnehmen soll.
Verkehr an Wintersportwochenenden
Der Bericht über den Verkehr an Wintersportwochenenden entfällt, da der Berichterstatter erkrankt ist.
FDP-Antrag Ökolandbau und Direktvermarktung:
Es wird dem Vorschlag der Verwaltung und auch des Antragstellers gefolgt und das Thema zunächst in die nächste Sitzung des Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses verwiesen, bzw. noch evt. parallele Projekte abgewartet.
Haushalt:
Unter dem Punkt Regionalentwicklung bezieht sich Kreistagsmitglied Loos auf die Maßnahmen zur Verbesserung im ÖPNV mit 210000 €. Er berichtet, dass die Information der Passagiere über Verspätungen und Anschlüsse verbessert werden müsse. So gebe es zwar Apps von RLG und Bahn. Aber beide stimmten nicht überein und wären nicht aktuell und falsch. Kreisdirektor Drathen meint, die RLG wäre da zuständig.
Bei dieser Gelegenheit muss er eine falsche Darstellung des Berichterstatters in der letzten Sitzung korrigieren: Die RLG wird keine Wasserstoff-Busse erproben. Es werden jetzt 4 E-Busse beantragt und ab 23 weitere 8 E-Busse, aber keine Wasserstoffe-Busse.
Wirtschaftspläne:
- Flugplatz Meschede:
die steigenden Abschreibungen sind wohl problematisch.
- Wirtschaftsförderungsgesellschaft:
Haupttätigkeit, Vermarktung von Gewerbegrundstücken. Die Grünen meinen, dass das Betreiben eines immer weiteren Flächenverbrauchs nicht zukunftsorientiert sein kann. Hier wird auf die sorgfältige Abwägung und das interkommunale Gewerbeflächenentwicklungskonzept der Bezirksregierung verwiesen sowie die Kooperationen mit Unternehmen und Hochschule
- Vermögensverwaltungsgesellschaft:
Da sie Voltaikstrom verkauft und liquide ist, dient sie als Darlehnsgeber für die Gesellschaften des Kreises.
- Freizeitpark Hochsauerland:
Ihre Grundstücke sollen dem Kreis und den beiden Kommunen als Reserve und Ausgleich für weiteren Grundstücksverbrauch dienen.
- Sportzentrum Winterberg:
Der Bund zieht sich mit 195000 €. aus der Betriebskostenfinanzierung zurück. Der dadurch entstehende zusätzliche Verlust soll in 2022 noch aus der Rücklage finanziert werden. Es fragt sich, wie das jedoch in den nächsten Jahren weitergeht. Es droht für die beiden Gesellschafter eine höhere Verlustabdeckung. Dabei fragt sich, wie die Stadt Winterberg dieses tragen will. Kreisdirektor Drathen ist zuversichtlich.
Auf Aushilfskräfte und Leiharbeiter kann man nicht verzichten, da man froh ist, von Fall zu Fall überhaupt Arbeiter zu bekommen.
Außerdem werden mit 100000 € jährlich die Darlehensschulden getilgt, aber in 2022 wird gleichzeitig für 136000 € für Investitionen neue Schulden gemacht.
- Entwicklungsgesellschaft:
Es wird die Sanierung von Pingel in Sundern noch weiter betrieben.
- Telekommunikationsgesellschaft:
Eine Stelle ist nicht besetzt. Man ist auf der Suche nach einer geeigneten Aufgabenstellung und der passenden Person.
Die restlichen Themen können der Niederschrift entnommen werden.
Berni Eickhoff, sachkundiger Bürger für die Fraktion „FWG & LINKE“
