Das Versagen in der Landes- und Bundespolitik schränkt die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten massiv ein
Bericht von der Kreistagssitzung am 13.12.2024
Eigentlich bieten ja die jährlich wiederkehrenden Redebeiträge der Kreistagsfraktionen im Zusammenhang mit dem Beschluss über den zukünftigen Haushalt die Möglichkeit, neue Ideen und Projekte einzubringen, die das Leben der Menschen in unserem Kreisgebiet verbessern und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen sollen.
Das war in der Vergangenheit schon schwierig. Aber das hatte oft damit zu tun, dass die „Ideengeber“ eben aus der linken „Schmuddelecke“ kamen. Manchmal wurde aber diese Ideen mit etwas zeitlichem Abstand dann sogar von der CDU eingebracht.
Jetzt aber gibt es ein „Totschlagargument“ und das ist die tatsächlich vorhandene desolate Situation der kommunalen Finanzhaushalte.
Und wer ist daran schuld? Das brachte Hans Klein in unserer Haushaltsrede auf den Punkt. Es ist nämlich das Versagen der Landes- und Bundespolitik.
Wenn es nicht zeitnah eine Entschuldung der Kommunen gibt und damit auch eine Entlastung der Kreise, wird es zukünftig keine freiwilligen Leistungen vor allem im sozialen und kulturellen Bereich mehr geben und die Qualität der Pflichtaufgaben noch schlechter werden.
Und die anderen Haushaltsreden?
Am konkretesten war die Rede der CDU, die sogar ein „grünes“ Thema mit der Forderung nach Schwammwäldern und ein „linkes“ Thema mit der Forderung nach besserer Integration von jungen Menschen mit höherem Förderbedarf in den ersten Arbeitsmarkt beinhaltete.
Am oberflächlichsten war die der SPD, die man auch in jedem anderen Kreistag hätte vortragen können. Ich weiß, wie schwer es ist, eine Rede zusammenzustellen und dass es dafür von den Parteien Rede-Textbausteine gibt. Aber dann sollte man keine Textpassagen mit Themen übernehmen, die man anschließend bei einem konkreten Antrag einer anderen Fraktion ablehnt.
Konkret heißt das in diesem Fall, dass man nicht zuerst einen besseren ÖPNV im ländlichen Raum fordern und dann den Antrag auf Aufrechterhaltung der Spätfahrten einiger Buslinien im Kreisgebiet ablehnen kann.
Und wie kann man als Fraktion, die aus meiner Sicht auch einen gewerkschaftlichen Hintergrund haben sollte, einerseits ein effektiveres Arbeiten der jetzt schon oft überforderten Beschäftigten der Kreisverwaltung fordern und gleichzeitig die berechtigte Forderung aufstellen, dass die Verwaltung noch bürgernäher arbeitet?
Und was waren die Inhalte der Rede der blaugefärbten „braunen“ Fraktion? Die Hälfte der Redezeit ließ sich der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete darüber aus, wie der Hochsauerlandkreis seinen Haushalt sanieren könnte, wenn ein Asylsuchender, der sich zurzeit im Kirchenasyl befindet, abgeschoben werden könnte.
Da scheint jemand im Mathe-Unterricht nicht aufgepasst zu haben. Wie will man mit einer 4-stelligen Ersparnis einen mit mehreren Millionen verschuldeten Kreishaushalt sanieren?
Und dass die Fraktion der zukünftigen „Null-Komma-Irgendwas“-Partei wieder die massivsten Einsparvorschläge machte, daran hat man sich mittlerweile gewöhnt.
Ich könnte ja vielleicht auch ein Strategiepapier erstellen und mir Narrative erdenken, damit es für die FDP am 14.09.2025 zum D-Day auch auf kommunaler Ebene kommt.
In der ansonsten von vorweihnachtlicher Stimmung geprägte Sitzung, die diesmal besonders locker von dem im nächsten Jahr ausscheidenden Landrat geleitet wurde, gab es noch einen wichtigen Wortbeitrag unserer Fraktion.
In dem Projekt „care4future – Schülerinnen und Schüler für die Pflege begeistern“ soll ein Unternehmen mit einem jährlichen Kreiszuschuss in Höhe von 20.000,00 € in Schulen der Sekundarstufe II tätig werden, um den Pflegenotstand in unserer Region zu mildern.
Wir haben in dem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es mittlerweile auch die Möglichkeit gibt, dass Schülerinnen und Schüler ohne Hauptschulabschluss die Möglichkeit haben, eine Ausbildung als Pflegehilfskraft zu absolvieren.
Nach Recherchen unserer Fraktion, die sich in den letzten Jahren im Gegensatz zur CDU schon immer für die bessere Integration von jungen Menschen mit höherem Förderbedarf in Ausbildungsberufe eingesetzt hat, wissen aber viele Schulen von dieser Möglichkeit nichts.
Die Kreisverwaltung sollte also mindestens die Schulen, die in seiner Verantwortung agieren, anweisen, dass die Information an die Schülerinnen und Schüler weiter gegeben wird. Das ist zur Gewinnung von Pflegekräften weitaus effektiver und vor allem kostengünstiger, als private Unternehmen damit zu beauftragen.
Alle weiteren Inhalte der Kreistagssitzung kann man über die demnächst nachgereichte Niederschrift (https://hochsauerlandkreis.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVEOfD_0DrhfjTsxh9sf-YQ) nachlesen.
Falls es jemanden gibt, der weitergehende Fragen zur Haushaltssitzung des Kreistags hat, der kann sich gerne über
Dietmar Schwalm (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
