Trickserei im Kreistag?
Bericht von der Kreistagssitzung am 10.06.2022
Zuerst das Positivste der Sitzung: Es gab am Ende endlich mal wieder Schnittchen und Kaltgetränke.
Aber nach so einer Sitzung kam wenigstens bei mir keine große Stimmung auf informelle Gespräche zwischen den Fraktionen auf. Das muss anderen Kreistagsmitgliedern auch so gegangen sein, da einige nach der Sitzung schnell auf den Heimweg machten.
Was war passiert?
Zuerst fing es damit an, dass der von den Grünen beantragte Vortrag eines RWE-Vorstandsmitglieds sogar von der Beantragenden nicht genutzt wurde, auch kritische Fragen zu stellen und bei unbefriedigenden Antworten nachzuhaken. Ein kleiner Ansatz dazu kam nur von einer Grünen-Vertreterin, die anscheinend bei dem aktuellen grünen Mainstream (keine Kritik an grünen Regierungsbündnis-Partnern üben und als ehemalige Friedenspartei Konflikte eskalieren lassen) nicht mitmachen will.
Da akzeptiert man mittlerweile auch das Opfern von weiteren Dörfern wegen des Braunkohleabbaus.
Danach kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende unseren Antrag zur Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren mit aus meiner Sicht überzogenen und unpassenden Worten. Da es mir als ehemaligen Schwerbehindertenvertreter bei einer Kommunalverwaltung vor allem um eine ernstgemeinte Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen ging, hat mich die Ausdrucksweise sehr geärgert. Gut das keine betroffene Person im Saal war.
Und dann kam es zu der am Anfang erwähnten Trickserei!
Der Antrag der Sauerländer Bürgerliste, in dem Konsequenzen nach dem unberechtigten Fällen eines alten schützenwerten Baumes in Meschede-Enste ging, war nur für den Fachausschuss gedacht. Dort war er mit Mehrheit positiv im Sinne der Antragsstellung entschieden worden.
Warum der Antrag dann doch auf die Tagesordnung des Kreistags gesetzt wurde, kann man nur vermuten. Die CDU hatte es sich wohl anders überlegt und deswegen für die Neuansetzung gesorgt.
Es gab aber auch „Andersdenkende“ in der CDU-Fraktion. Sie trauten sich aber in der Abstimmung nicht, gegen die Fraktionsmeinung zu stimmen, und enthielten sich daher. Bei einer geheimen Abstimmung wäre es bestimmt anders ausgegangen. Deswegen werden ohne das geforderte zusätzliche Gutachten höchstwahrscheinlich auch zukünftig Bäume gefällt, die eigentlich noch nicht gefällt werden müssten.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde erneut deutlich, dass der Bauausschuss noch nicht so funktioniert, wie er eigentlich funktioniert sollte. Deswegen wird es in der Sommerpause Sondersitzungen dieses Ausschusses und des Kreistags geben. Über die konkreten Gründe darf ich an dieser Stelle leider nicht berichten.
Und die Krönung am Ende war, dass ich von Rechtsaußen von einem AFD-Mitglied persönlich beleidigt wurde. Wie beim Fußball sollte es demnächst bei einer ähnlichen Grenzüberschreitung eine rote Karte vom Landrat geben.
Das war aus meiner Sicht eigentlich das Wichtigste, was es über die Kreistagssitzung zu sagen gibt. Die Inhalte werden demnächst als Niederschrift unter https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYcLgpvZxIJvs26QeSC9Rf8 nachzulesen sein.
Falls es jemanden gibt, der weitergehende Fragen zur Sitzung des Kreistags hat, der kann sich gerne über
Dietmar Schwalm (Fraktionsvorsitzender)
