Außer die Vorentscheidung für die bauliche Zukunft des Berufskollegs in Meschede waren die anderen wichtigen Dinge nichtöffentlich!

Bericht von der Kreistagssitzung am 22.01.2025

Diesmal ist dieser Bericht aus dem Kreistag besonders kurz, da es viele „geheime Tagesordnungspunkte“ in der Sitzung gab.

Öffentlich war die Entscheidung für die bauliche Zukunft des Berufskollegs in Meschede. Man war sich hier schnell einig, dass nur ein Neubau in Frage kommt.

Ich habe bei den Begründungen für die Entscheidung aber darauf hingewiesen, den finanziellen Rahmen für den Neubau nicht zu überziehen, da dieses dann evt. Auswirkungen auf die zukünftigen Umlagezahlungen der Städte und Gemeinden haben könnte.

Und dort gibt es bestimmt auch viele Schulen, die schon lange einen Sanierungsbedarf haben, aber wegen der sehr angespannten Finanzlage nicht baulich ersetzt werden können.

Bei den „geheimen“ Themen ging es in der vorgeschalteten Kreisausschuss-Sitzung um straf- bzw. haftungsrechtliche Möglichkeiten im aus meiner Sicht großen „Versagen“ der Südwestfalen-IT beim Hackerangriff vor einem Jahr.

Im Kreistag ging es dann im nichtöffentlichen Teil um die finanzielle Situation von privaten ÖPNV-Anbietern in unserer Region und wie sich der Hochsauerlandkreis dazu verhalten soll.

Im öffentlichen Teil wurde vorher auch noch über den ÖPNV gesprochen. Dabei ging es um die Weiterentwicklung der Strukturen des NWL Nahverkehr Westfalen-Lippe.

Hier habe ich aber keine Hoffnung, dass es zu „Verschlankungen“ kommen wird. Auch mein Vorschlag, Menschen mit „ÖPNV-Kompetenz“ in die Gremien zu holen, stieß leider wie oft bei den vielen „Nicht-ÖPNV-Nutzern“ im Kreistag auf keine „Gegenliebe“. 

Die Inhalte der Kreistagssitzung kann man über die demnächst nachgereichte Niederschrift (https://hochsauerlandkreis.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVEOfD_0DrhfjTsxh9sf-YQ) nachlesen.

Falls es jemanden gibt, der weitergehende Fragen zur Haushaltssitzung des Kreistags hat, der kann sich gerne über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. an mich wenden.

Dietmar Schwalm (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)