Sauerländer Landrecht – Wenn der Landrat nicht weiterdiskutieren will, dann beendet er das Ganze!
Bericht von der Kreistagssitzung am 22.08.2022
Ja so ist er, unser Landrat - ein echter Sauerländer! Und diese besondere Menschengattung hat anscheinend auch ihr eigenes Rechtssystem, das sogenannte Sauerländer Landrecht!
Dieses besondere Recht hat Dr. Karl Schneider bei dieser Kreistagssitzung einmal wieder angewandt.
Als ihm die Diskussion um die Vergabe des Generalunternehmers für den Bau von neuen Rettungswachen im Kreisgebiet zu lange dauerte (oder ihm vielleicht auch zu kritisch wurde), beendete er einfach ohne Geschäftsordnungsantrag die Debatte. Und die sogenannten „etablierten“ Fraktionen im Saal, zu denen sich neuerdings auch die AfD zählt, beklatscht diese undemokratische Handlung dann auch noch.
Vielleicht sollte unsere Fraktion am nächsten 1.April einen Antrag stellen, dass die Sauerländer Bestimmungen in die Geschäftsordnung des Kreistags aufgenommen werden. Das wird bestimmt auf große Zustimmung stoßen!
Über die Inhalte der Diskussion darf ich mich an dieser Stelle nicht äußern, da dieser Tagesordnungspunkt, der auch der eigentliche Grund der Sondersitzung war, im nichtöffentlichen Teil stattfand. Aber die Begriffe, die mir während der Diskussion durch den Kopf gingen, darf ich hier erwähnen: Zahlenmanipulation, Korruption und bewusstes Lügen.
Und was war im öffentlichen Teil der Sitzung wichtig, hier erwähnt zu werden?
Wieder einmal ein Antrag der SPD, bei dem man das Gefühl hat, dass die Kreistagsfraktion nicht mehr weiß, für welche Themen ihre Partei eigentlich stehen sollte.
Um die prekäre Situation der Schulbegleitungen an den kreiseigenen Schulen zu beenden, will man mit einem eigenen neuen kreiseigenen Träger in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb treten. Wenn man dann aber zukünftig diesen Wettbewerb gewinnen möchte, muss man auch „Dumping-Preise“ anbieten. Und diese kann man sich nur leisten, wenn man die gleichen prekären Löhne zahlt, die auch die anderen Anbieter bezahlen.
Die richtige Forderung einer SPD, die noch ihre Herkunft kennt, wäre die „Verstaatlichung“ des Angebots. Das bedeutet, es gibt zukünftig nur noch einen kreiseigenen Träger, der die Schulbegleitungen einstellt und ihnen vernünftige Löhne zahlt.
Natürlich waren die Mitglieder der SPD-Fraktion wieder sauer, dass ihnen ein linker Gewerkschafter wieder den Spiegel vor das Gesicht hielt!
Und dann war dann noch die Masken-Regelung bei der ersten Sitzung des Kreistages im Kreistagssaal in dieser Sitzungsperiode.
Der Landrat hatte wegen des fehlenden 1,50m-Abstandes dringend gebeten, im Raum die Masken zu tragen. Mir war klar, dass sich nicht alle daran halten. Aber dass es die absolute Mehrheit war, das hat mich etwas erstaunt. Ich selbst stehe dazu, dass ich den Sinn der Vorgaben nach einem längeren Sommer-Aufenthalt in anderen europäischen Ländern nicht mehr verstehe und deswegen auch keine Maske getragen habe.
Das war aus meiner Sicht eigentlich das Wichtigste, was es über die Kreistagssitzung zu sagen gibt. Die Inhalte werden demnächst als Niederschrift unter https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWn5Q1kFPYWzOFnb2_pYf9s nachzulesen sein.
Falls es jemanden gibt, der weitergehende Fragen zur Sitzung des Kreistags hat, der kann sich gerne über
Dietmar Schwalm (Fraktionsvorsitzender)
