Haushaltssitzung 2021 – Klein aber fein!
Bericht von der Kreistagssitzung am 26.02.2021
Ich weiß nicht, ob ohne Corona die Entscheidungen im Zusammenhang mit dem diesjährigen Haushalt anders ausgegangen wären, aber durch die Übertragung auf den Kreisausschuss war schon rein rechnerisch keine Überstimmung der CDU möglich. Und unsere Fraktion hatte in dieser wichtigen Sitzung auch kein Stimmrecht. Aus meiner Sicht ist beides eindeutig eine Missachtung des demokratischen Willens der Wählerinnen und Wähler im Hochsauerlandkreis.
Aber was soll das „Gemeckere“, es hat sich einmal wieder herausgestellt, dass wir immer noch eine stabile „GagagroKo“ (CDU, FDP, SPD und meistens auch die Grünen) haben. Nur bei den Haushaltsreden hatte man zwischenzeitlich das Gefühl, dass es doch inhaltlich größere Unterschiede bei den vorgenannten Fraktionen gibt. Aber wie heißt die alte Weisheit? „Papier ist geduldig“!
Die Inhalte der Haushaltsreden kann man demnächst im Kreistagsinformationssystem nachlesen. Deswegen werde ich hier nur kurz darauf eingehen.
Die originellste Forderung hatten die Grünen. Sie wollten diesmal die Bobbahn nicht privatisieren, sondern wollen sie klimaneutral über 2 riesige Windräder betreiben, was man dann auch noch werbewirksam vermarkten könnte. Ich schlage aber als Alternative vor, kleine Rollen unter die Bobs und Schlitten zu bauen. Dann benötigt man kein Eis. Das wäre dann auch innovativ.
Die AfD hat gezeigt, dass man sich fast 10 Minuten nur mit einer Forderung beschäftigen kann, nämlich mit der Ausweitung des kriminalpolizeilichen Dienstes auch nachts und an den Wochenenden. Was für eine tolle Forderung! Über so etwas Nebensächliches freut sich besonders jedes von der Gesellschaft zurückgelassenen Wählerklientel dieser Partei.
Aber wir Linken, das darf ich an dieser Stelle als freier Linker sagen, sind bei der Beantwortung der Frage, wie komme ich an die Zurückgelassenen unserer Gesellschaft heran, oft nicht besser.
Bei der pandemiebedingten Absprache über die Länge der Haushaltsrede wurde vor allem von den größeren Fraktionen nicht eingehalten. Als mir das als letzter Redner bewusst wurde, habe ich meine 11-minütige Rede nicht um ein Thema gekürzt und habe sie dafür etwas langsamer (für die inhaltlichen „Schwerkapierer“ in den anderen Fraktionen) vorgetragen. Die ganze Rede ist unter https://www.facebook.com/FWGundLINKE/photos/a.105249214730423/179567657298578/ nachzulesen.
Und wer zum Haushalt welchen Antrag zum Hebesatz und zur Entlastung der Städte und Gemeinden gemacht hat, ist in den letzten Tage das Einzige gewesen, was die Medien berichtet haben.
Das wichtigste inhaltliche Thema neben dem Haushalt war aus meiner Sicht der Erweiterungsbau der Roman-Herzog-Schule in Brilon.
Die Idee unserer Fraktion war die Teilung in zwei eigenständige Schulen. Dafür wurde auch noch die Idee der Nutzung von einem der vielen leerstehenden Gebäude ehemaliger Schulen in die Diskussion gebracht. Das wäre sogar finanziell günstiger als ein Neubau bzw. der vorgelegte Erweiterungsbau gewesen.
Auch die Idee der Sauerländer Bürgerliste, die Schulen in einen Primar- und einen Sekundarbereich zu teilen, um gewachsenen Strukturen nicht zu zerstören, brachte keine Meinungsänderung.
Und damit sich der Schulleiter in Zukunft einen weiteren Hierarchie-Orden für einen großen Lehrkörper verdienen kann, habe ich zuletzt noch die Anregung eingebracht, zwei räumlich getrennte Dependance -Schulen mit nur einer gemeinsamen Leitung (wie es im Grundschulbereich schon häufiger umgesetzt wird) einzurichten.
Leider haben die vielen inhaltlichen Bemühungen am Ende nichts gebracht. Es wird jetzt in Brilon einen Riesen-Förderschule mit all ihren Problemen geben.
Zum Schluss des Berichts möchte ich einmal wieder über die sogenannte „Arbeiterpartei“ im Kreistag herziehen.
Da kämpfen bei der Aufstellung der Ausschreibungsrichtlinien für die Schüler*innen-Fahrten der Förderschulen in den nächsten Jahren der Vertreter der SBL und ich vehement dafür, dass die meistens notwendigen mit Mindestlohn bezahlten Begleitpersonen wenigstens auch für die Leerfahrten bezahlt werden. Und wer stimmt anschließend gegen den Vorschlag? Das sind mal wieder die hierfür berühmt berüchtigten Kreistags-Sozialdemokraten gewesen!
Falls es jemanden gibt, der weitergehende Fragen zur Haushaltssitzung des Kreistags hat, der kann sich gerne über
Dietmar Schwalm (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
