Wenn der Landrat die Redebeiträge unserer Fraktion kritisiert, dann weiß man, dass man politisch die richtige Einstellung hat
Bericht von der Kreistagssitzung am 02.06.2023
Politik entfernt sich immer mehr von den Bürgerinnen und Bürgern und das ist auch einer der Gründe, warum momentan unsere Gesellschaft immer mehr nach rechts abdriftet bzw. den Staat auf Ablehnung stößt.
Deswegen versucht unserer Fraktion nicht sich der Politik der „GagagroKo“ anzupassen, sondern möchte durch kritisches Hinterfragen der Kreispolitik zeigen, dass man den Auftrag der Wählerinnen und Wähler aus dem Kreisgebiet ernst nimmt.
So war das auch bei dieser Kreistagssitzung u.a. bei dem Thema „Mietbeitrittserklärung für den Neubau der Kita Wassermühle in Brilon“ (https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUQRhhWD3VdQZ5PSWItcy1nMtTfI7Idr_u-xY3kWdM7J/Vorlage_10-740.pdf).
Da wollte uns die Verwaltung einen neuen Investor „unterjubeln“, indem sie unwahr behaupteten, dass dieser Investor schon bei der Träger-Entscheidung des Jugendhilfeausschusses aufgeführt worden sei.
Dieser Investor sollte eine Mietgarantie über 20 Jahre bekommen.
Eigentlich ein nebensächliches Thema, wenn nicht gegen diesen Investor vor einigen Jahren die Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen Straftaten aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität ermittelt hätte (https://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/10-jahre-nach-dem-crash-zwei-prozesse-id4116054.html).
Auf das Argument der Jugendamtsverwaltung, man habe keinen anderen Investor gefunden und ohne diesen hätte in Brilon keine neue Kita gebaut werden können, konterte ich, dass wegen fehlenden Fachpersonals auch nicht großzügig über einschlägige strafrechtliche Vorbelastungen bei den Erzieher*innen hinweggesehen würde, nur damit die Kita eröffnet werden könnte.
Der Landrat sprach dann u.a. von „niedrigem Niveau“ meiner Redebeiträge im Kreistag und polterte einmal wieder in seiner „altbekannten Manier“ herum.
In dem Moment fühle ich mich immer „geadelt“, weiß, dass mein politisches Handeln richtig ist, und gehe mit einem guten Gefühl nach Hause.
Inhaltlich fühlte ich mich bei diesem Thema, bei dem man dem Investor eine Nähe zur Briloner SPD nachsagt, bestätigt, als ich mitbekam, dass bei der Abstimmung ein Briloner CDU-Kreistagsmitglied den Saal verließ. Das war bestimmt kein Zufall, sondern aus meiner Sicht ein „ganz zaghafter Widerstand“.
Auch der Tagesordnungspunkt „Wahl der Vertrauenspersonen für die bei den Amtsgerichten im Hochsauerlandkreis zu bildenden Ausschüsse zur Wahl der Schöffinnen/Schöffen und Jugendschöffinnen/-schöffen“ (https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfQeD-bM1XCvGhM7oJGS9FlvPZGh5UF5h1AB7j_FsERW/Vorlage_10-737.pdf) zeigte, dass die „GagagroKo“ nicht in der Lage ist, bei gesellschaftlich wichtigen Themen eindeutig Stellung zu nehmen.
Hier ging es um die Zusammenarbeit mit der AfD. Anstatt bei der vorbereitenden Sitzung zur Erstellung eines gemeinsamen Wahlvorschlags eindeutig der AfD zu sagen, dass es keine Liste mit einem AfD-Vertreter geben wird, hat man lieber der Sauerländer Bürgerliste den „schwarzen Peter“ zugeschoben, weil deren Vertreter angeblich eine ganze Berufsgruppe (Polizei) verhindern wollte.
Da hat sich meine Fraktion kurzfristig überlegt, bei einem der Wahlvorgänge einen eigenen Vertreter zu benennen. So war eine geheime Wahl erforderlich, bei der auch der AfD-Kandidat auf dem Wahlzettel stand. Jetzt konnte jeder im Saal mitbekommen, ob die „Höcke-Partei“ mehr als die 2 eigenen Stimmen bekommt.
Es kam glücklicherweise anders, im ersten Wahlgang gab es sogar nur eine Stimme.
Aber so nett wie man mit den beiden AfD-Vertretern im Kreistag im Gegensatz zu den Vertretern der beiden anderen kleinen Fraktionen umgeht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es auch hier zur ersten Zusammenarbeit kommt.
Alle weiteren Themen der Kreistagssitzung, die nicht so ganz „spektakulär“ waren, kann man demnächst unter https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWLmaBFoFBDDVuyEi70OxWQ in der Niederschrift nachlesen.
Falls es jemanden gibt, der weitergehende Fragen zu der Kreistagssitzung hat, der kann sich gerne über
Dietmar Schwalm (Fraktionsvorsitzender)
