Von der inhaltlichen Übereinstimmung mit der CDU, dem wiedergefundenen gewerkschaftlichen Herz bei der SPD und schweren Zeiten
Bericht von der Kreistagssitzung am 11.10.2024
Nachdem der Bericht von der letzten zusätzlichen Kreistagssitzung am 04.09.2024 urlaubsbedingt ausfallen musste, kommt hier das Wichtigste von der Oktober-Sitzung mit der Haushaltseinbringungsrede des Landrats.
Im September war der Hauptgrund für die Sitzung der Beschluss über die Fusion der 3 Sparkassen im Hochsauerlandkreis. Hierüber hat die örtliche Presse in den vergangenen Wochen ausführlich berichtet.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Vereinigung nicht die Qualitätsstandards beim ortsnahen Kundenservice und bei der finanziellen Unterstützung der örtlichen Vereine und Organisationen verschlechtert.
Ein Thema gab es in der aktuellen Sitzung, das auch in den vergangenen zwei Sitzungen über die Einwohnerfragestunde dem Landrat vorgetragen wurde. Es geht immer noch um Vorwürfe gegenüber dem Jugendamt bei Inobhutnahmen und bei der Umsetzung von familiengerichtlichen Maßnahmen.
Diesmal waren wieder betroffene Angehörige, aber auch Mitglieder des Vereins „Väteraufbruch für Kinder“ aus dem Hochsauerlandkreis anwesend. Die Fragen gingen u.a. um die Haltung der Kreisjugendamtes bei sexualisierter Gewalt in Partnerschaften, um familiengerichtliche Gutachten ohne persönliche Kontakte zu der betroffenen Person und um disziplinarische Maßnahmen bei Fehlverhalten von Jugendamtsbeschäftigten.
Erschreckend war erneut, dass es bei vielen der Kreistagsmitglieder keine emotionale Reaktion bei den vorgetragenen Vorwürfen gab. Nur einzelne Mitglieder suchten vor dem Sitzungssaal das Gespräch mit den Besucher*innen.
Ja, uns erwarten schwere Zeiten! Das musste mir der Landrat eigentlich in seiner Haushaltseinbringungsrede nicht sagen, das weiß ich auch so. ich weiß aber auch, wo die fehlenden Finanzen sind.
Wenn man zum Beispiel bei der anschließenden Diskussion über die Nutzung von EU-Fördermitteln für ein „Grünes Klassenzimmer“ im Berufskolleg Olsberg sagt, dass die Mittel dort besser aufgehoben sind als irgendwo in einer kriegerischen Auseinandersetzung dieser Welt, bekommt man besonders von unserem FDP-Oberstleutnant a.D. im Kreistag ein abwertendes Gelächter. Gut, dass die „Null-Komma-Irgendwas-Partei“ sich gerade selbst abschafft.
Auch beim Thema „Finanzielle Situation der Kitas im Hochsauerlandkreis“ habe ich die Fraktionen der in NRW regierenden Parteien aufgefordert, sich dafür einzusetzen, auch schon vor der KiBiz-Novellierung, die frühestens 2026 kommt, Gelder für die Kitas zur Verfügung zu stellen. Auch hier könnte man Steuergelder sinnvoll einsetzen.
Der Bund hat es tatsächlich geschafft, in den kommenden beiden Jahren jeweils rund zwei Milliarden Euro zur Verbesserung des Betreuungsangebots an Kitas bereitzustellen. Wobei ich jetzt auch hier lästern muss, wenn ich der Fördersumme das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gegenüberstelle.
Beim Thema „Einführung eines Telenotarztes im Rettungsdienst“ habe ich kurz nachgefragt, ob es schon „kaiserliche“ Versuche aus Arnsberg gibt, sich auch diesen Bereich in sein „Gesundheits-Imperium“ zu holen. Erstaunt war ich, dass es keine Kritik für meine Frage „hagelte“.
Komme ich jetzt zum Schluss auf die positiven Momente in dieser Kreistagssitzung.
Die CDU setzt sich tatsächlich dafür ein, dass der Kreis trotz gestrichener Förderung durch das Land die Nachmittagsfahrten aus dem „Offenen Ganztag“ finanziert. Das konnte ich natürlich voll unterstützen.
Die CDU und die schon oben erwähnte „Null-Komma-Irgendwas-Partei“ war aber bei der Ausschreibung für diese Fahrten nicht bereit, dass auch für die Begleitpersonen eine bessere Entlohnung erfolgt, in dem auch die Zeiten im Transport-Taxi ohne Kinder bezahlt werden.
Ich habe es aber diesmal im Gegensatz zur letzten Vergabe vor ca. 3 Jahren geschafft, dass die gesamte SPD dafür gestimmt hat. Mein Appell an ihr „gewerkschaftliches Herz“, das ein sozialdemokratisches Kreistagsmitglied eigentlich haben sollte, hatte anscheinend eine Wirkung.
Ach, da war ja noch etwas.
Zu Beginn der Sitzung gab es Ehrungen. Ich bin jetzt tatsächlich auch schon 10 Jahre in diesem Gremium, das mir manchmal mindestens wie ein „Panoptikum“ vorkommt. Aber viele kleine Erfolge, auch für einzelne Bürgerinnen und Bürger, machen mir Lust auf weitere Jahre Kommunalpolitik.
Alle weiteren Inhalte der Kreistagssitzung kann man über die demnächst nachgereichte Niederschrift (https://hochsauerlandkreis.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSdoUyT6_KusEsFZQEGZlpE) nachlesen.
Falls es jemanden gibt, der weitergehende Fragen zur Haushaltssitzung des Kreistags hat, der kann sich gerne über
Dietmar Schwalm (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
