Wenn ein alter verbitterter AfD-Mann jemanden als „Kleingeist“ bezeichnet und eine junge SPD-Krankenpflegekraft-Frau behauptet, dass andere von ihrer Thematik keine Ahnung haben …….
Bericht von der Kreistagssitzung am 20.10.2023
….. ja dann war wieder Kreistagssitzung im Hochsauerlandkreis!
Und dass der Landrat mal wieder alle demokratischen Anstandsregeln missachtet hat, das sei diesmal nur am Rande erwähnt!
Es war eigentlich die Sitzung, in der es vorrangig um die Einbringung des Haushalts 2024 ging. Hierfür wird es ja erst in der Dezember-Sitzung die Antworten und die Diskussionen der Fraktionen geben.
Grund für die an einigen Stellen unfairen Diskussion war der Bericht zur Ausführung des diesjährigen Haushalts (https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfdJaRqEy0S4H5vGFzGIbEsavtJSrj8c8nz0GvNaypKu/Vorlage_10-808.pdf). Es ging dabei u.a. um die Renovierungskosten von Räumlichkeiten auf dem Flugplatz Meschede-Schüren für den zukünftigen stationierten Intensivtransporthubschrauber (ITH). Eigentlich sollte die Bereitstellung dieses Hubschraubers von dem Arnsberger „Allround-Investors“ Marcel Kaiser auf dessen wirtschaftlichem Risiko finanziert werden. Jetzt sollte mal soeben 85.000,-- € Kreismittel „locker“ gemacht werden, obwohl jeder im Saal schon wusste, wie eng die Finanzsituation im Jahr 2024 wird.
Und bei dieser Diskussion beteiligten sich nun der alte verbitterte AfD-Mann und die junge SPD-Krankenpflegekraft. Wenn man von der AfD als „Kleingeist“ bezeichnet wird, fühlt man sich als Demokrat fast geadelt. Aber wenn von jungen Menschen im Kreistag gesagt wird, dass die Fraktionsvorsitzenden von FWG und LINKE sowie der SBL keine Ahnung haben, was ein Intensivtransporthubschrauber ist und welche Aufgaben er hat, und daneben auch behauptet wird, nur sie selbst wisse, worum es dabei gehe, dann ist das aus meiner Sicht entweder jugendliche Arroganz oder einfach nur eine Unverschämtheit.
Hier ein Tip für junge Nachwuchspolitiker*innen: Ein persönliches Gespräch mit seinen Mitstreiter*innen im Kreistag kann schon im Vorfeld viele Vorurteile abbauen!
Und was gibt es noch Wichtiges aus der Sitzung zu berichten?
Die Einwohner*innen-Fragestunde wurde diesmal von einer Frau aus Olsberg genutzt, die auf die Missstände bei der Vergabe der dortigen neuen Kindertageseinrichtung hinwies. Anstatt vor Ort gemeinsam dafür zu sorgen, dass ein von allen Eltern akzeptierter Träger gefunden wird, der in schimmelfreien Räumen die Kita betreibt, hat man lieber wochenlang nach der jetzt bekannten „Whistleblowerin“ gesucht. Gut ist es für die engagierte Erzieherin, dass auch im Sauerland es nicht mehr erlaubt ist „zu teeren und zu federn“.
Bei der Veränderung des kreisweiten Mobitickets auf das ganze Bundesgebiet über das Deutschlandticket mit einer Preiserhöhung von 2,-- € pro Monat, wurde von der Verwaltung festgestellt, dass dieses von der SBL geforderte und von der damaligen Linksfraktion unterstützte Sozialticket seit 2016 sehr gut angenommen wurde (https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVZRa2GduIi8rJReUuDoS7JuM41ZnhE1PTvkckpifv0i/Vorlage_10-789.pdf).
Für die Firma Westfalenbus ist das ÖPNV-Angebot im Linienbündel HSK-West nicht mehr finanzierbar. Deswegen soll die Vergabe an die auch vom Hochsauerlandkreis mitfinanzierte RLG gehen. Diese wird dann höchstwahrscheinlich die Firma Westfalenbus weiter für sich auf deren alten Linien fahren lassen (https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZ9HVZB-KT0mBXHHWoQ_1DF542phkBbMmPe6Tz9qekPF/Vorlage_10-787.pdf). Sinnvoll wäre es, wenn in dem Zusammenhang über eine Ausweitung einiger Linien in spätere Abendstunden nachgedacht würde. Dieser Wunsch wurde auch im Sinne unserer Fraktion von der Sauerländer Bürgerliste geäußert.
Bei einem anderen Thema hat dann unsere Fraktion einen Wunsch geäußert. Es soll eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Hochsauerlandkreis und der BIV HSK geben (https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSseEsa6-9QgH1f4iE9gRB8fsWJciwrcAyTTAQh1B9us/Vorlage_10-795.pdf). Die BIV HSK ist die Vertretung für die Belange von Menschen mit Behinderung im Hochsauerlandkreis in den einzelnen Kommunen (ehemals Behinderten-Interessen-Vertretung). Und mein Wunsch war es, dass man das immer noch nicht erreichte Ziel unserer Fraktion, bei allen Verwaltungen der Kommunen und vor allem bei der Kreisverwaltung Ausbildungsmöglichkeiten nach § 66 Berufsbildungsgesetz (BBiG) für Menschen mit Behinderungen zu schaffen, im Rahmen dieser neuen Kooperation unterstützt. Dann wäre es für mich keine Kooperation, die wie häufig erlebt nur auf dem (Hochglanz-)Papier steht, sondern eine wirklich gelebte Kooperation.
Alle weiteren Themen der Kreistagssitzung kann man demnächst unter https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVMIPXdXdiwpThVFmPiXE8M in der Niederschrift nachlesen.
Falls es jemanden gibt, der weitergehende Fragen zu der Kreistagssitzung hat, der kann sich gerne über
Dietmar Schwalm (Fraktionsvorsitzender)
