Muss man sich langsam auch in unserer Heimatregion Sorgen machen? – Grüne werden auch kommunalpolitisch immer seltsamer!
Bericht von der Kreistagssitzung am 24.03.2023
Eigentlich müsste ich mit solchen Aussagen etwas zurückhaltender sein, da auch meine linke Herkunftspartei anscheinend viele Menschen zurzeit irritiert. Da ich selbst aber seit 2014 versuche, kommunalpolitisch immer eine klare Linie zu halten, nehme ich mir immer wieder das Recht, über andere Fraktion „zu lästern“.
Bei der SPD-Kreistagsfraktion ist ja schon immer bekannt, dass sie sich oft nicht an die Werte ihrer Herkunftspartei hält. Deswegen bin ich auch meistens einer der wenigen, der die gewerkschaftliche Fahne im Kreistag hochhält.
Und bei den Grünen gehe ich davon aus, dass, wenn Petra Kelly erführe, welche Politik ihre damalige Partei heute im Bundestag macht, sie sich „im Grabe herumdrehen“ würde.
Die Kreistags-Grünen waren mir lange sympathisch, werden jetzt aber auch immer seltsamer. So haben sie in der Sitzung am 24.03.2023 allein 2 ihrer eigenen Anträge zurückgezogen, anstatt mit unserer Fraktion und der Sauerländer Bürgerliste darum kämpfen.
Bei dem Antrag zur Einführung eines digitalen Programms zur Beschlusskontrolle von befürworteten Kreistagsanträgen „petzte“ eine SPD-Vertreterin, dass dieses Tool im Rat der Stadt Arnsberg nicht funktionieren würde, da es an Personal zum Bedienen fehlt. Das nahm dann die grüne Kreistagsfraktion zum Anlass, ihren Antrag zurückzuziehen.
Vielleicht sollte man dann mit dieser Argumentation z.B. auch die Bundeswehr abschaffen, da sie ja angeblich auch nicht funktionieren soll.
Auch der Antrag zur Einführung von kostenlosen Mittagessen an den kreiseigenen Förderschulen wurde beim ersten Widerstand (auch von der SPD) zurückgezogen.
Bei den 2 Anträgen unserer Fraktion bin ich standhaft geblieben.
Der Antrag, Ausbildungsmöglichkeiten nach § 66 BBiG für Menschen mit Behinderungen auch in der Kreisverwaltung zu schaffen, wurde auf die nächste Sitzung Anfang Juni vertagt. Die Kreisverwaltung ist anscheinend bzw. hoffentlich durch unsere ergänzende Stellungnahme zu dem Thema (https://fwgundlinke-im-kreistag-hsk.de/images/PDF-Dateien/Antr%C3%A4ge/Stellungnahme_zum_Thema_Ausbildungsm%C3%B6glichkeiten_nach__66_Berufsbildungsgesetz_BBiG_f%C3%BCr_Menschen_mit_Behinderungen.pdf) nachdenklich geworden.
Die Resolution für eine Verbesserung der ärztlichen Situation im Hochsauerlandkreis (https://fwgundlinke-im-kreistag-hsk.de/images/PDF-Dateien/Antr%C3%A4ge/Antrag_Resolution_f%C3%BCr_eine_besseren_%C3%A4rztlichen_Versorgung_im_l%C3%A4ndlichen_Raum.pdf) wurde leider abgelehnt. Die Verwaltung wird aber demnächst im Fachausschuss aktuelle Zahlen zur Ärztequote vorlegen. Und wenn diese weiterhin negativ seien, könnten wir ja den Antrag erneut stellen.
CDU-Fraktionsführer Schulte wies aber darauf hin, dass ich ihn im Vorfeld anzurufen habe, wenn er und seine Fraktion eine Resolution unterstützen solle.
Er wird also zukünftig bei einem noch so vernünftigen Resolutions-Antrag, den ich dann wieder frühzeitig schriftlich allen Fraktionen zur Verfügung stelle, diesen ablehnen. In der Kindheitspädagogik nennt man so etwas „Trotzphase“.
Alle weiteren Themen der Kreistagssitzung, die diesmal nur knapp 90 Minuten dauerte, kann man demnächst unter https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWLmaBFoFBDDVuyEi70OxWQ in der Niederschrift nachlesen.
Falls es jemanden gibt, der weitergehende Fragen zu der Kreistagssitzung hat, der kann sich gerne über
Dietmar Schwalm (Fraktionsvorsitzender)
