Aprilscherz oder nicht?
Bericht von der Kreistagssitzung am 01.04.2022
Da stand wirklich die CDU-Vertreterin Anna Lea Kaufhold und hielt eine sehr kämpferische Rede für die konkrete Umsetzung des Bundesklimaschutzgesetztes von 2021, wonach der Gebäudebestand in Deutschland bis zum Jahr 2045 nahezu klimaneutral werden soll. So sollte u.a. am Beispiel des Neubaus eines Feuerwehrhauses überprüft werden, ob diese als „Nahe-Null-Energie-Gebäude“ errichtet werden können.
Aber auch bei der ausführlichen Begründung hatte bei geschlossenen Augen man das Gefühl, eine Grünen-Politikerin reden zu hören.
Da sich meine erste Vermutung, es sei ein Aprilscherz, nicht bestätigte, konnte es sich nur um eine radikale inhaltliche Kehrtwende in Kreis-CDU handeln. Somit wurde der Antrag mit großer Mehrheit befürwortet.
Ich habe mir jetzt vorgenommen, alle alten Anträge zur Klimaneutralität aus den Schubladen wieder hervor zu holen und neu zu stellen. Denn ich gehe davon aus, dass die Kreis-CDU diese Themen dann anders bewertet und sie gemeinsam mit den ehemaligen Befürworter*innen durchwinken.
Aber schon bei der anschließend von den Grünen geforderten Diskussion über die Errichtung von Windrädern im Kreisgebiet hielt sich die CDU dezent zurück.
Und was gab es noch Wichtiges?
Bei Abstimmung über die neue Entgeltordnung der Musikschule habe ich die Anregung gemacht, Musikinstrumente auch an Kinder und Jugendliche auszuleihen, die keinen Kurs in der Musikschule belegen. Mit dieser Idee könnte es Familien im Hochsauerlandkreis erleichtert werden, ihrem Nachwuchs ein Ausprobieren mehrerer Musikinstrumente kostengünstig zu ermöglichen. Solche Konzepte werden in anderen Kommunen und Kreisen schon länger erfolgreich umgesetzt.
Die später zur Abstimmung gestellte Inklusionsagenda 2022-2025 war mir nicht konkret genug. Deswegen forderte ich besser kontrollierbare Ziele zu formulieren, wie z.B. die Barrierefreiheit aller kreiseigenen Gebäude innerhalb der nächsten 2 Jahre.
Auch der Beteiligungsbericht des Kreises wurde von mir kritisiert. Der Bericht soll doch den Bürger*innen verständlich darstellen, bei welchen Organisationen und Institutionen er beteiligt ist. Ich glaube aber, den Bericht versteht in der vorgelegten Form noch nicht einmal jedes Mitglied des Kreistags.
Bei dem Tagesordnungspunkt „Umsetzung des Digitalpakts an den Schulen des Hochsauerlandkreises“ hatte sich FWG & LINKE in der letzten Fraktionssitzung geeinigt, dass man diese Umsetzung kritisch begleiten wird.
Die unterschiedlich vorhandene und mitgebrachte digitale Technik darf nicht zu Verzögerungen im Unterricht führen und junge Menschen bzw. deren Familien dürfen sich verschulden, weil sie sich anders keine passenden Neugeräte (Tablets und IPads) anschaffen könnten bzw. sich schämen, ihre Bedürftigkeit dem Schulträger zu melden.
Der Versuch, den Kreistag davon zu überzeugen, dass beim Kita-Neubau das Investorenmodell immer das kostenungünstigere gegenüber dem Eigentümermodell ist, ist leider gescheitert. Die höhere finanzielle Belastung müssten entweder die Eltern oder die Steuerzahler tragen. Die Kreisverwaltung war nicht bereit, die aus Sicht der SBL offensichtlich falsch dargestellten Zahlen dementsprechend zu korrigieren und den Antrag danach erneut zur Abstimmung zu stellen.
Mir fällt gerade auf, dass ich in diesem Bericht noch nichts, weder positiv noch negativ, zum Landrat geschrieben habe. Es gab diesmal auch nichts, außer dass wir ihm alle nachträglich zum 70. Geburtstag gratuliert haben. Deswegen wünscht unsere Fraktion auch auf diesem Wege nachträglich alles Gute und vor allem Gesundheit in den kommenden Jahren!
Das war aus meiner Sicht eigentlich das Wichtigste, was es über die Kreistagssitzung zu sagen gibt. Die Inhalte werden demnächst als Niederschrift unter https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWpWCrT3lZP4e0pbayVhJFs nachzulesen sein.
Falls es jemanden gibt, der weitergehende Fragen zur Sitzung des Kreistags hat, der kann sich gerne über
Dietmar Schwalm (Fraktionsvorsitzender)
