Welchen Kommunalpolitiker im Kreistag interessiert eigentlich noch, was die Bevölkerung über die von ihnen gemachte aktuelle Politik denkt?
Bericht von der Kreistagssitzung am 30.08.2023
Schon in meinem letzten Bericht habe ich festgestellt, dass sich die Politik immer mehr von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt und dass das auch einer der Gründe ist, warum momentan unsere Gesellschaft immer mehr nach rechts abdriftet bzw. den Staat auf Ablehnung stößt.
Wenn ich das in der Kreistagssitzung sage, denken die anderen, ich käme irgendwie von einem anderen Stern, und sind sehr empört über meine Aussage. Ich frage mich umgekehrt, auf welchem Stern leben sie und bekommen daher nichts davon mit, was in der Bürgerschaft auch über die aktuelle Kommunalpolitik gedacht wird.
Deswegen wurde auch der Antrag der Sauerländer Bürgerliste abgelehnt, der in der Kreistagssatzung so wie in benachbarten Kreisen eine größere Beteiligung bei Stellenbesetzung von oberen Führungskräften festschreiben wollte. Ähnlich wie auch bei größeren Vergabeangelegenheiten will sich anscheinend die Verwaltung nicht „in die Karten schauen lassen“. Und sogar die Grünen, die selbst schon einmal so etwas beantragt hatten, und die AfD, die in ihren „Sonntagsreden“ eigentlich immer sehr misstrauisch gegenüber Behörden und Verwaltungen sind, stimmten mit den „üblichen Verdächtigen“ dagegen.
Der Hauptgrund, warum eine zusätzliche Kreistagssitzung nach den Sommerferien einberufen wurde, war aber die Entscheidung, welche Schülerinnen und Schüler der kreiseigenen Schulen das Deutschlandticket kostenlos zur Verfügung gestellt werden soll und wer das Ticket bezuschusst bekommt.
Die nachhaltige und soziale Chance, ähnlich wie in der Stadt Marsberg jedem jungen Menschen, der dort eine Schule besucht, ein kostenloses Ticket zur Verfügung zu stellen, wurde mit der gemeinsamen Ablehnung von CDU, FDP und der „in Sonntagsreden pseudo-sozial eingestellten“ AfD vertan.
Am Anfang der Sitzung gab es in der Einwohnerfragestunde zwei wichtige Fragen zur zukünftigen Unterbringung von geflüchteten Menschen im Kreisgebiet. Es wurde mit den Fragen der Wunsch vorgetragen, dass man sich frühzeitig mit Politik, Verwaltung und Fachmenschen zusammensetzen sollte, um Lösungen für kleinere Einheiten von ZUE’s zu finden, die dann auch durch frühere Beteiligung eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung bekommen.
Alle weiteren Themen der Kreistagssitzung kann man demnächst unter https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTTOXQfw0uI_BIu-cujml5U in der Niederschrift nachlesen.
Falls es jemanden gibt, der weitergehende Fragen zu der Kreistagssitzung hat, der kann sich gerne über
Dietmar Schwalm (Fraktionsvorsitzender)
