Warum darf Herr Merz über den Taurus mehrmals abstimmen lassen und wir nicht über einen Nationalpark im Arnsberger Wald und auch Amtsgericht-Direktoren haben manchmal juristisch keine Ahnung!
Bericht von der Kreistagssitzung am 15.03.2024
Gleich ist nicht immer gleich!
Diese Erfahrung konnte man bei der Sitzung des Kreistages machen, als es erneut um die Bewerbung für einen Nationalpark im Arnsberger Wald ging.
Um die Mehrheit zu überzeugen, nicht den Weg über ein Bürgerbegehren mit einem evt. anschließenden kostenintensiven Bürgerentscheid (für ca. 300.000 €) zu gehen, wurde noch einmal durch den Antrag der Sauerländer Bürgerliste die Chance angeboten, sich doch noch für das Bewerbungsverfahren zu entscheiden.
Neben den schon in der letzten Kreistagssitzung aufgeführten ökologischen und wirtschaftlichen Begründungen bin ich auf ein neues Argument mit folgender Argumentation eingegangen:
„Es geht für mich heute auch um die Möglichkeit der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger hier im Hochsauerlandkreis.
Deswegen habe ich mich in der letzten Kreistagssitzung im Dezember 2023 auch dafür eingesetzt, dass eine Orientierungs- und Informationsphase bis zur heutigen Sitzung durchgeführt wird.
Hier sollten dann neben den aus meiner Sicht zu mächtigen Interessensgruppen auch der einzelne Mensch mit einbezogen werden.
Wir reden immer über Bürger*innen-Beteiligung, basisnahe Demokratie oder sogar von Volksabstimmungen. Bei diesem Thema könnten wir endlich diese Thematiken ernst nehmen und unsere Entscheidung an dem Willen der Bürgerinnen und Bürger orientieren.
Das wäre auch ein sehr positiver Beitrag gegen den Politikfrust von immer Menschen in unserem Lande.
Da sich die Mehrheit hier im Kreistag gegen eine bürger*innennahe Orientierungs- und Informationsphase ausgesprochen hat, müssen wir jetzt halt den kostenintensiven Weg über ein Bürgerbegehren bzw. später evt. auch über einen Bürgerentscheid gehen.“
Den größten Lacher gab es dann, als der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU nachfragte, warum jetzt im März schon wieder über das gleiche Thema entschieden werden darf, obwohl es schon im Dezember 2023 eine Entscheidung darüber gab.
Da war doch etwas mit M(ä)erz? Ach ja, der große CDU-Vorsitzende aus dem Sauerland lässt doch gefühlt jede Woche über den Einsatz des Taurus im Bundestag abstimmen. Aber wie gesagt, gleich ist nicht immer gleich!
Anschließend versuchte die CDU-Fraktion noch über das „Deckmäntelchen“, den Initiatoren des Bürgerbegehrens doch nur helfen zu wollen, über eine „Wortklauberei“ bei der konkreten Fragestellung das Verfahren noch zu stoppen.
Der Höhepunkt der Arroganz der CDU-Fraktion war bei der Berechnung des Abgabe-Tages für die Unterschriftensammlung das nicht sehr wertschätzende Verhalten des CDU-Mitglieds Fischer, Direktor des Amtsgerichts in Schmallenberg, der den SBL-Fraktionsvorsitzenden bezüglich seines juristischen Wissens verbal böse angriff.
Mittlerweile hat sich aber herausgestellt, dass der Richter unrecht hatte. Den der Abgabetermin für das Bürgerbegehren muss wegen des Abgabetermins an einem Samstag auf den nächsten Werktag verlegt werden. Er lautet nun Montag, 15.04.2024. Also bei der nächsten juristischen Auseinandersetzung im Kreistag sollte man bedachter mit seinen Worten umgehen. Aber vielleicht gibt es beim nächsten Mal auch eine öffentliche Entschuldigung. Das täte dem Miteinander im Kreistag sehr gut!
Die Bevölkerung im Hochsauerlandkreis ist jetzt aufgerufen, den Kreistagsmitgliedern zu zeigen, dass sie positiv zu der Bewerbung für den Nationalpark steht.
Es gab aber noch drei weitere wichtige Tagesordnungspunkte an diesem Nachmittag.
In der Kreisausschuss-Sitzung vor der Sitzung des Kreistags habe ich den Landrat aufgefordert, bei der Kostenaufstellung der Schäden durch den IT-Ausfall zum Ende des letzten Jahres auch die Kosten der Bürgerinnen und Bürger aufzuführen (z.B. für die Neuprägung der Nummernschilder). Den Landrat schien meine Eingabe irgendwie nicht zu interessieren. Aber das bin ich ja gewöhnt.
Leider konnte im Kreistag nicht verhindert werden, dass das neuzugründende kommunale Unternehmen zur Erzeugung regenerativer Energien bei einem Unternehmensverbund mit der von der Kreistagsmehrheit bevorzugten RWE nicht die Mehrheit bei den Geschäftsanteilen bekommt. Unser Ziel war immer ein bürgerorientiertes genossenschaftliches Modell auf den Weg zu bringen. Demnächst wird ein Großkonzern bei strategischen Entscheidungen immer „das Sagen haben“.
Im Stadtgebiet Sundern werden ab 2025 die Lichter abends eher ausgehen. Denn wenn die Änderungen des Bus-Linienbündels HSK-West im nächsten Jahr umgesetzt werden, werden viele Spätverbindungen in Sundern und Umgebung wegfallen.
Und dann gilt: Licht aus und Gute Nacht!
Ach ja, dann gab es auch noch einen netten Moment an diesem Tag. Der langjährige Kantinenpächter geht in seinen wohlverdienten Ruhestand und wurde vom Landrat verabschiedet. Mal sehen, ob es bei der Nachfolge auch so gut schmeckende „Häppchen“ nach den Sitzungen des Kreistags gibt.
Alle weiteren Inhalte der Kreistagssitzung kann man über die demnächst nachgereichte Niederschrift (https://hochsauerlandkreis.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZefSgH-I3ECW0arWfDL-GIw) nachlesen.
Falls es jemanden gibt, der weitergehende Fragen zur Haushaltssitzung des Kreistags hat, der kann sich gerne über
Dietmar Schwalm (Fraktionsvorsitzender)
