Vordemokratische Zeiten im Kreistag!
Bericht von der Kreistagssitzung am 18.06.2021
Es gab nicht nur ein Gewitter über der Schützenhalle in Brilon, sondern auch in der Halle selbst ein „Politisches Gewitter“.
Mir taten die vielen „Neulinge“ im Kreistag in der ersten „normalen“ Kreistagssitzung sehr leid. Ich glaube, sie sind ähnlich wie ich 2014 mit der Hoffnung, dass Themen inhaltlich diskutiert und dann demokratisch beschlossen werden, in den coronabedingten Ausweichsaal nach Brilon gekommen.
Was sie erlebten, war ein „Basta“-Landrat in Höchstform (was mich persönlich heute nach 7 Jahren Kreistagsarbeit nicht mehr erschreckt!).
Wenn Dr. Schneider keine Lust mehr auf ein Thema hat, dann beendet er es einfach und missachtet dann sogar Anträge zur Geschäftsordnung.
Gewehrt hat sich in diesem Fall nur unsere Fraktion und die SBL. Einigen „Neu-Grünen“ ist nur die „Kinnlade“ vor Schreck heruntergefallen und dem Rest war es anscheinend egal.
Ist es nicht auch der Wunsch der Wählerinnen und Wähler, dass sich die Abgeordneten viermal im Jahr ausreichend Zeit nehmen, sich mit den kommunalpolitischen Themen aus dem Hochsauerlandkreis zu befassen? Sogar unseren Schulkindern wird zugemutet, sich mehr als 2 Stunden mit ihrem Unterrichtsstoff zu befassen.
Dabei sollte es doch nach soviel „Corona-Einschränkungen“ eine harmonische Sitzung werden, die mit einer gemütlichen Runde bei Schnittchen und Getränken vor der Schützenhalle enden sollte.
Aber nach dem eigenmächtig abgebrochenen Tagesordnungspunkt zum Zukunftsprogramm 2025, in dem keine Diskussion über aus den Fraktionssitzungen in der letzten Woche eingebrachten Ergänzungen und Änderungen zugelassen wurde, fiel die Stimmung auf dem Nullpunkt.
Unsere Fraktion wird sich aber auch weiterhin diese undemokratischen Verhältnisse im Kreistag nicht gefallen lassen und wartet in diesem Fall ab, was über dieses Fehlverhalten des Landrats im Protokoll steht.
Deswegen war es auch wichtig, dass kompetente und kritische Personen in den Wahlausschuss für die Landtagswahl 2022 kommen. Von daher freuen wir uns, dass nicht die FDP, die sowieso alles vom Landrat abnickt, den letzten freien Sitz bekommen hat, sondern die SBL.
Beim Zukunftsprogramm 2025 hat sich unsere Fraktion übrigens mit neuen Ideen zurückgehalten und vorgeschlagen, das Programm erst nach Ende der Pandemie zu verabschieden, wenn man weiß, wie viel Geld für neue Dinge überhaupt noch vorhanden ist und ob es nicht wichtiger wäre, dafür zu kämpfen, dass gerade in sozialen Fragen und Angeboten für den „normalen“ Menschen der alte Standard nicht wegen der Folgen von Corona gesenkt wird.
Zu Beginn der Diskussion über den Antrag der SPD, die durchgehende Zugverbindung nach Kassel auch zukünftig zu erhalten, habe ich erst einmal in den Saal gefragt, wer denn heute mit dem ÖPNV zur Sitzung angereist sei. Ich war mir sicher, dass ich der Einzige war. Und das bestätigte sich auch.
Deswegen musste ich den Sozialdemokraten erst einmal erklären, dass Taktverkehr in Deutschland nicht nur bedeutet, dass man stündlich immer zur selben Uhrzeit in den Zug in eine bestimmte Richtung einsteigen kann, sondern dass auch immer der Zielbahnhof der gleiche sein sollte. Von daher wäre es sinnvoller, wenn der Umstieg in den demnächst stündlich von Aachen nach Kassel fahrenden RXX auf dem gleichen Bahnsteig möglich ist und alles auf der eingleisigen Strecke von Brilon-Wald getan wird, dass Verspätungen so selten wie möglich vorkommen und die Anschlusszüge immer erreicht werden.
Und wenn das reibungslos funktioniert, kann man ja über einen Halbstunden-Takt in der Region nachdenken, um dann auch wieder umstiegsfrei aus dem Hochsauerlandkreis nach Kassel zu kommen.
Ich hoffe, das haben dann auch die Kreistagsmitglieder verstanden, die noch nie einen Zug von innen gesehen haben.
Beim Thema „Errichtung von Vogelschutzgebieten im Raum Brilon und Marsberg“ habe ich gefordert, dass es die ungeklärte Situation so schnell wie möglich beendet wird. Somit hätten Menschen, die in Orten mit starkem Durchgangsfernverkehr leben, endlich eine realistische Chance, dass in absehbarer Zeit auch Umgehungsstraßen unter Beachtung der dann verbindlich festgelegten Umwelt- und Naturschutzbedingungen gebaut werden können.
Und dann war da ja noch der Versuch, wieder einmal den Kreistag zu überzeugen, dass Bürgerinnen und Bürger das Recht und in einem so großen Flächenkreis auch die Chance haben, eine Kreistagssitzung zu verfolgen, um zu sehen, was denn ihre gewählten Kreistagsabgeordneten denn so im Kreistag tun.
Warum die SPD, die aktuell im Rat der Stadt Arnsberg genau diese Einführung eines Sitzungs-Streamings fordert, dieses im Kreistag vehement ablehnt, verstehe ich nicht. Aber so „wankelhaft“ kennt man ja die SPD. Auch mein Argument, dass Fehler in einem Redebeitrag nicht schlimm seien und man dadurch aber immer sicherer würde, dass man sogar bei „Ommas“ Geburtstag eine spontane Rede halten könnte, hat nicht überzeugt.
Aber ich habe die Hoffnung, dass mit der üblichen Verzögerung, wie schon bei anderen Themen u.a. im Jugendhilfeausschuss, die CDU irgendwann die Idee gut findet.
Alle weiteren Inhalte und Beiträge unserer Fraktion kann man über die demnächst nachgereichte Niederschrift nachlesen.
Falls es jemanden gibt, der weitergehende Fragen zur Haushaltssitzung des Kreistags hat, der kann sich gerne über
Dietmar Schwalm (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
