Aktuelle Informationen der Kreistagsfraktion
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Fragen und Anregungen bitte an
Aktuellste Meldung:
Da macht man sich es etwas zu einfach – ÖPNV darf nicht gestrichen werden, wenn es sich nicht mehr „lohnt“!
Bericht von der Kreistagssitzung am 21.03.2025
Auch diese wieder kurze Kreistagssitzung war wieder eine Freude für die Politiker, die gerne schnell wieder zuhause sein möchten.
Müde Grüne und ein „unbrechbarer“ Zusammenhalt von CDU und FDP führen aus meiner Sicht am Ende der Wahlperiode zum Sinken der „Diskussionsfreudigkeit“ im Kreistag.
Gab es dann in so einer kurzen Sitzung überhaupt berichtenswerte Highlights?
Haushaltsrede 2025 (Es gilt das gesprochene Wort)
1. Begrüßung
2. Einleitung
Ich werde mich kurz fassen, Sie nicht langeweilen, aber auch einige Dinge schonungslos aufzeigen.
3. Der Aufhänger
Von 394 Kommunen in NRW können für 2025 nur 18 einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen.
An Kürzungen im Sozialbereich wird man sich zukünftig gewöhnen müssen!
Bericht aus der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 04.03.2025
Früher hätte ich mich noch mehr über Kürzungen im Sozialbereich aufgeregt, aber man gewöhnt sich an alles.
Die gleichen Politiker, die aktuell sagen, dass wir das mit der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund schon schaffen werden, streichen aktuell auf Landesebene die Zuschüsse für die Beratung von Familien mit Fluchterfahrung.
Der Vortrag der beiden Caritas-Erziehungsberatungsstellen im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes brachte dieses „ans Tageslicht“.
Und die Politiker der Parteien im Jugendhilfeausschuss, die auf Landesebene für die Kürzung verantwortlich sind, waren am meisten entsetzt. Deswegen habe ich, um diese „heuchlerische“ Situation deutlich zu machen, am Ende des Vortrags noch einmal nach den Verantwortlichen für die Kürzung gefragt.
Die Mitglieder der Kreistagsfraktion bewerten die Auswirkungen des Bundestagswahlergebnisses für die Kommunalpolitik
Bericht von der Fraktionssitzung am 26.02.2025
Diese Fraktionssitzung, die 3 Tage nach der Bundestagswahl stattfand, wurde von den im Mescheder Kreishaus zusammengekommenen Fraktionsmitgliedern erst einmal dafür genutzt, die Auswirkungen des Ergebnisses für die Kommunalpolitik zu diskutieren. Ob es durch eine zukünftige große Koalition von CDU und SPD endlich zu einer Lösung für den riesigen Schuldenberg der Kommunen kommt, um endlich die vielen wichtigen sozialen Themen anzugehen, wurde aber mehrheitlich bezweifelt.
Eine erfolgreiche Fraktionsarbeit geht ins Kommunalwahljahr 2025
FWG & LINKE im Kreistag führte eine 2-tägige Fraktionsklausur in Grafschaft durch
Zur diesjährigen Klausurtagung trafen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion „FWG & LINKE“ erneut im Sauerland-Alpin-Hotel in Grafschaft.
Unter der Leitung von Dietmar Schwalm und Hans Klein gab es nach einem kurzen Rückblick auf die Themen und Aktivitäten seit der letzten Jahrestagung eine Ideensammlung für die zukünftige Fraktionsarbeit.
Die weitere Vorgehensweise bei Themen wie die Finanzierung der Schülertransporte am Nachmittag, die Schwerlastverkehrsbegrenzung auf engen Kreisstraßen, den Bürokratieabbau bei Feuerwehr und Rettungsdienst, sowie Windkraft und Energiegewinnungsgesellschaft wurden am 2. Tag konkretisiert.
Dabei gab es auch Absprachen, wie die noch nicht zufriedenstellend abgeschlossenen Themen wie z.B. die Wiedereinführung der Altkennzeichen für Fahrzeuge und die Übertragung von Sitzungen im Internet in den Monaten vor der Kommunalwahl weiterverfolgt werden sollen.
Sommer-Fraktionssitzung vor Ort 2024 in Winterberg
Am Samstag, 24.08.2023, trafen sich die Mitglieder der erweiterten Fraktion wie schon im letzten Jahr zu einer speziellen Sommersitzung.
In dem diesem Format will man sich Kreistagsthemen vor Ort anschauen und mit Betroffenen und Fachleuten sprechen.
In diesem Jahr gab es zu Beginn der Sitzung eine Besichtigung und ein Gespräch bei der Bergwacht Winterberg. Nachdem zuerst die Entstehungsgeschichte und die Aufgaben von 2 Mitgliedern der Organisation erklärt wurden, kamen die Teilnehmer schnell zu den Themen „Einsatzzahlen“, „Akzeptanz innerhalb der Rettungsorganisationen“ und „finanzielle Förderung“.
Neuer Antrag gem. § 10 der GschO des Kreistags
11.08.2024
Thema
Arbeit der Ombudsstelle NRW und Vorwürfe gegenüber der Arbeit des Jugendamtes
Neue Anfrage
17.06.2024
Thema
Kooperationsvereinbarung zur Bereitstellung von Inobhutnahme-Plätzen
Neue Anfrage
11.06.2024
Thema
Sachstand Ombudschaft / unabhängige Beschwerdestelle in der Kinder- und Jugendhilfe
Neuer Antrag gem. § 10 der GschO des Kreistags
01.02.2024
Thema:
Bericht des Gesundheitsamtes über den Schimmelpilzbefall in der geplanten Kita des DRK in Olsberg
Jubiläen der Mitglieder des Kreistages
Dietmar Schwalm am 11.10.2024 für 10 Jahre Mitgliedschaft geehrt
Quelle: Kreishaus intern Dez. 2024
Haben das Kreisjugendamt und die zuständigen Familiengerichte bei einer Inobhutnahme von 3 Kindern falsch gehandelt?
Stellungnahme von Jugendhilfeausschuss-Mitglied, Dietmar Schwalm, zu den in der Einwohnerfragestunde der Kreistagssitzung am 11.10.2024 gemachten Vorwürfen einer betroffenen Mutter und deren Mitstreiter*innen
Das Interview (ab Minute 1.20) wurde von Mitgliedern des Vereins „Familienschutz Leana - für Gerechtigkeit und gegen Willkür“ aufgenommen und veröffentlicht.
Und es gibt doch Schimmelpilz in der zukünftigen DRK-Kita in Olsberg
Stellungnahme vom 19.12.2023
Gut, dass es im Kreistag Fraktionen gibt, die nicht locker lassen, Dinge zu hinterfragen.
Hier sieht man auch wieder, dass man im Kreistag manchmal "einen langen Atem" haben muss!
