Haushaltsrede 2025  (Es gilt das gesprochene Wort)

1. Begrüßung

2. Einleitung

Ich werde mich kurz fassen, Sie nicht langeweilen, aber auch einige Dinge schonungslos aufzeigen.

3. Der Aufhänger

Von 394 Kommunen in NRW können für 2025 nur 18 einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen.

4. als Beispiel …

… für unsere desolate Haushaltslage folgender Beitrag aus der Fraktion und dem Jugendhilfeausschuss.

Dieses Beispiel ist auf viele andere Bereiche übertragbar.

Dem Kita-Bereich fehlt Geld und es ist nicht mehr gewährleistet, dass vor allem die freien Träger der Wohlfahrtspflege ihr Angebot aufrechterhalten können.

Der Vertreter der katholischen Kitas im Hochsauerlandkreis brachte es in der Herbstsitzung des Jugendhilfeausschusses auf den Punkt: Es fehlen Millionen im Kita-Etat und es muss schnellstens geklärt werden, wer dieses Geld zur Verfügung stellt.

Der Hochsauerlandkreis zahlt nach Ansicht der Verantwortlichen schon genug und schiebt die Verantwortung auf Land und Bund. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht den „Schuldigen“ beim Land und die CDU wiederum sieht ihn beim Bund!

5. Öffentlicher Nahverkehr

Wagen sie einmal das Abenteuer und fahren am Wochenende mit dem ÖPV von Arnsberg nach Winterberg und zurück. Mit Bus und Bahn.

Sehr schnell werden sie erkennen, wie desolat unsere Infrastruktur ist. Zugausfälle und Schienen-Ersatzverkehr lernen sie kennen.

Es geht um den PESA-Link. Dies ist der Zug, der seit Jahren die Fahrgäste -nicht nur im Hochsauerlandkreis- manches Mal verzweifeln lässt.

Mein Fraktionskollege Dietmar Schwalm, der ganz bewusst häufig den Öffentlichen Nahverkehr nutzt, berichtet mir von einem aktuellen Ereignis: dem Ausfall dieses Zugsystems in Fröndenberg.

Der Zug hatte "einfach Diesel verloren". In den 2 Stunden Wartezeit berichtete ein mitfahrender Lokführer, der diesmal selbst Fahrgast war, wie oft und aus welchen Gründen es immer wieder zu Zugausfällen gekommen ist.

Er bestätigte, dass die Züge im Sauerland die "Billigversion" dieses Systems seien und auch deswegen so günstig eingekauft werden konnten.

War es also ein "Resteposten, der da eingekauft wurde?

Angeblich plant die DB Regio wieder den PESA-Link anzubieten und für eventuelle Ausfälle den alten dieselfressenden Talbot "in der Hinterhand" zu haben.

Das klingt nicht nach Zukunftsentwicklung und wird den Öffentlichen Nahverkehr bestimmt nicht attraktiver machen.

Deswegen sollte beim Vergabeverfahren der zukünftigen Zuganbieter die Politik im Vorfeld stärker einbezogen werden, wie auch schon von der SBL gefordert.

6. Warum ist diese wirtschaftliche Lage so, wie sie ist?

Städte und Gemeinden haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt----genauso wenig wie der Kreis oder das Land NRW.

Deshalb fällt es mir schwer, den vorgelegten Haushalt in Gänze zu kritisieren.

Sicherlich können wir in dem ein oder anderen Punkt Kritik anmelden, wie etwa bei der Sanierung des Flugplatz--Gebäudes Meschede oder ...........

Aber dies sind keine Stellschrauben, mit denen wir -Wesentliches- verändern können. Es ist lediglich die Verschiebung von Satzzeichen im Haushalt.

Kosmetik!

Der Haushalt ist sorgfältig erarbeitet worden.

Wir stimmen ihm zu.

Zurück zur Frage: warum stecken wir dieser desaströsen Wirtschaftslage?

Die Antwort ist denkbar einfach:

--Wir haben das bekommen, was wir gewählt haben—

Die von uns gewählte Regierung hat es geschafft, gleich zwei Schlüsselindustrien in Deutschland, mit ihren Zulieferbetrieben an die Wand zu fahren.

1. die Autoindustrie, aus vielfältigen gründen

2. die Bauindustrie mit dem wahnwitzigen Heizungsgesetz.

Der Bundesbauministerin konnte ich bei ihrem Besuch im Sauerland bereits sagen, dass sie ein Problem -nämlich den Fachkräftemangel am Bau - erfolgreich gelöst hat.

Selbst Ehepaare mit -zwei-Durchschnittseinkommen können sich den Bau eines eigenen Hauses aufgrund der wahnwitzigen Bauvorschriften nicht mehr erlauben.

Auch der Mietwohnungsbau ist zum Erliegen gekommen. "20 Euro Miete pro m2 müssten gefordert werden." Das teilt eine Wohnungsbaugesellschaft aus dem Sauerland mit.

In diesem Zusammenhang müssen uns eine Frage stellen:

Egal welche Klimapolitik wir in Deutschland betreiben, ändert das irgendetwas am Weltklima?

Die Ampelregierung hat mit der Begründung das Klima - und damit die Welt zu retten zu wollen, eine Energiepolitik verfolgt, die keine-energiewende- darstellt, sondern ein --Energieende-- ein Ende der zuverlässig verfügbaren und bezahlbaren Energie.

Diese Regierung, angeregt von einer Klima-Religion, hat co2 zur "Hexe der Neuzeit" erklärt und dieses übel wird mit allem Mitteln, besonders aber mit immer wieder höheren Steuern und Abgaben, die wir Bürger zahlen müssen, "bekämpft".

Ein lukratives Geschäftsmodell! Ein moderner Ablasshandel.

Wenn das Geld beim Finanzamt klingt- "das Thermometer in den Keller sinkt"!

Schauen wir uns diese Energiewende einmal sachlich an:

Ganz oben stehen die Windräder.

Dazu im Nebensatz:

Eine Minderheitsbeteiligung der Kommunen und des Kreises an einer Energie-Gesellschaft lehnen wir ab.

Weil die Windräder ganz oben stehen, wird aus dem Sauerland, dem Land der „tausend Berge" ein Land der "tausend Windmühlen" wie bereits befürchtet.

Das Land NRW und vor allen die Bezirksregierung durch den Regionalplan waren bestrebt, den Ausbau von Windenergie in geordnete Bahnen zu lenken.

Ein guter Weg.

Doch der Regierung in Berlin ging das alles nicht schnell genug.

Durch eine Gesetzgebung hat sie das Land, die Bezirksregierung, den Kreis, die Gemeinden und somit uns Bürger-"ratz-fatz" entmachtet.

Das OVG Münster hat mit Urteil vom 26. September dieses (Un-)Recht bestätigt.

Landauf landab regt sich jetzt Widerstand gegen den unkontrollierten Ausbau der Windenergie. Die Bürger wachen auf und wehren sich.

Vielleicht zu spät? Wir werden sehen.

Zu der Windkraft kommt jetzt noch die Zerstörung der Landschaft und der Natur durch die überdimensionierte Photovoltaikanlagen der Spekulanten.

Diese Politik macht wenige reich, aber viele arm.

"Mein Herz schlägt für das Sauerland", wir müssen unsere Heimat schützen.

Reinhard Mey komponierte und sang 1996 das Lied:“ seid wachsam" .... bei denen, die euch das Mittelalter als Fortschritt anpreisen und bereits 1860 wusste der Heimatdichter Wilhelm Busch, dass die Windmühlen nicht der "Weisheit letzter Schluss" sind.

Er verfasste folgendes Gedicht:

„Ärgerlich“

Aus der Mühle schaut der Müller,

Der so gerne mahlen will.

Stiller wird der Wind und stiller,

Und die Mühle stehet still.

So geht’s immer, wie ich finde,

Rief der Müller voller Zorn.

Hat man Korn, so fehlt’s am Winde,

Hat man Wind, so fehlt das Korn.

....... kommt irgendwann einmal die Ampel an die Macht,

dann hab ich Angst, dass alles bald zusammen kracht!

Zum Schluss gibt es aber noch Positives zu vermelden:

Es freut mich immer, wenn ich im Kreishaus In Kontakt mit den freundlichen, umsichtigen und fachkundigen Mitarbeitern zu tun habe.

Lobend hervorheben möchte ich auch das immer wieder lecker zubereitete Buffet aus heimischen Speisen, das ja auch heute auf uns wartet.

..... lasst uns nicht im weiteren Verlauf zu ausschweifend Diskutieren!

Danke für die Aufmerksamkeit.

Hans Klein (Fraktionsvorsitzender)