Die Mitglieder der Kreistagsfraktion bewerten die Auswirkungen des Bundestagswahlergebnisses für die Kommunalpolitik
Bericht von der Fraktionssitzung am 26.02.2025
Diese Fraktionssitzung, die 3 Tage nach der Bundestagswahl stattfand, wurde von den im Mescheder Kreishaus zusammengekommenen Fraktionsmitgliedern erst einmal dafür genutzt, die Auswirkungen des Ergebnisses für die Kommunalpolitik zu diskutieren. Ob es durch eine zukünftige große Koalition von CDU und SPD endlich zu einer Lösung für den riesigen Schuldenberg der Kommunen kommt, um endlich die vielen wichtigen sozialen Themen anzugehen, wurde aber mehrheitlich bezweifelt.
Kreistagsmitglied Dietmar Schwalm informierte die Fraktion, dass er aus der Partei Die Linke ausgetreten und jetzt parteilos sei. Nach der persönlichen Erklärung war man sich aber einig, dass man die erfolgreiche gemeinsame Fraktion mit der Freien Wählergemeinschaft bis zum Ende der Wahlperiode zu Ende führen will.
Ein Thema wird in den nächsten Ausschuss-Sitzungen auf jeder Tagesordnung stehen und das ist das Zukunftsprogramm des Hochsauerlandkreises 2025. Hier werden wie auch in der Vergangenheit für alle Bereiche wichtige bzw. sich gut anhörende Themen aufgelistet, die in der Zukunft umgesetzt werden sollen. Das Ganze wird dann oft in Hochglanzformat veröffentlicht und die Mehrheit im Kreistag lobt sich wieder selbst, was für eine tolle Arbeit man wieder abgeliefert hat.
Die gleichen Kreistagsmitglied sind aber noch nie auf die Idee gekommen, bei den vergangenen Zukunftsplänen nachzuschauen, was davon tatsächlich konkret umgesetzt wurde.
Genau an diesem Punkt war sich die Mehrheit der Fraktion erneut einig. Weniger „Hochglanz“ und „große Worte“ und dafür mehr konkrete Taten würden den Politikfrust der Bürgerinnen und Bürger bestimmt schnell verringern.
Die restlichen Themen des Fraktionsabends kann man im Kreisinformationsdienst in der Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung nachlesen (https://hochsauerlandkreis.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZScrf-w87i70HjG5f2NR9Y0).
Die nächste Fraktionssitzung ist am Samstag, 26.04.2025. Es wird wieder als „Fraktionssitzung vor Ort“ durchgeführt. Geplant ist ab 14 Uhr ein Besuch der NaturRanger e.V. in Bestwig.
Weitere Informationen zu den kommenden Fraktionsterminen sind auf der Internetseite der Fraktion zu finden (https://fwgundlinke-im-kreistag-hsk.de).
