FWG & LINKE im Kreistag fordert Lösungen für den Nachmittagsrücktransport aus den Förderschulen
Bericht von der Fraktionssitzung am 30.09.2024
Immer häufiger muss sich unsere Kreistagsfraktion mit Themen befassen, die entstanden sind, weil sich das Land NRW oder der Bund aus irgendwelchen finanziellen Förderungen herauszieht.
So ist es auch bei der Finanzierung der Heimfahrten der Kinder aus den kreiseigenen Förderschulen. Das Land ist nur noch bereit, die Rückfahrten nach dem Schulschluss und nicht mehr die nach dem Ende des Offenen Ganztags mitzufinanzieren.
Deswegen sollen zukünftig nur noch die Heimfahrten zum Schulschluss vom Hochsauerlandkreis über ein Vergabeverfahren organisiert werden. Am Nachmittag ist dann die Familie des Kindes für das „Nachhausekommen“ verantwortlich.
Das ist aus Sicht der Fraktionsmitglieder, die am letzten Septembertag im Kreishaus zusammengekommen waren, ein Skandal.
Will die Landesregierung eventuell um Kosten zu sparen mit diesem „Schachzug“ verhindern, dass das zukünftige Recht auf Ganztagsbetreuung im Primärschulbereich nicht zu oft genutzt wird?
Gerade Kinder, bei denen eine größere schulische Förderung erforderlich ist, brauchen auch oft die zusätzliche Zeit am Nachmittag, haben aber wegen der Entfernung meistens nicht die Möglichkeit, zu Fuß oder mit dem Fahrrad nach Hause zu fahren.
Mal sehen, was die CDU und die Grünen in der Kreistagsitzung am 11.10.2024 zu diesem Thema, was sie im Land verursacht haben, zu sagen haben. Wir werden dann die zu erwartende „Doppelzüngigkeit“ an den „Pranger“ stellen.
Auch bei dem 1 Euro-Verkauf des Sauerländer Besucherbergwerks in Ramsbeck an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe gibt es Kritik in Richtung Land NRW. Es gibt im Ruhrgebiet einige Industriemuseen, die fast ganz vom Land finanziert werden. Jetzt hat man demnächst endlich auch ein LWL-Industriemuseum hier in unserer Region, aber der Hochsauerlandkreis und die Gemeinde Bestwig müssen weiter einen jährlichen Zuschuss in Höhe der derzeitigen Kosten tragen.
Auch hier erwartet unsere Fraktion von den Fraktionen im Kreistag, die in Düsseldorf an der Regierung sind, dass sie sich einsetzen, damit der Zuschuss, wenn er nicht ganz gestrichen wird, wenigstens auf eine dauerhaft finanzierbare Größe reduziert wird.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Vorbereitung der Fraktionsklausur am 26./27.10.2024 in Schmallenberg-Grafschaft. Die Schwerpunkte werden diesmal neben dem Thema „Krankenhaussituation“ das Thema „Verbraucherberatung“ und wegen der Aktualität erneut das Thema „Windenergie“ sein.
Die restlichen Kreistagsthemen des Fraktionsabends kann man im Kreisinformationsdienst in der Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung nachlesen (https://hochsauerlandkreis.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSdoUyT6_KusEsFZQEGZlpE).
Die nächste Fraktionssitzung ist nach unserer Fraktionsklausur (26./27.10.2024) die alljährliche Sitzung mit dem Kämmerer am Donnerstag, 30.10.2024, ab 18 Uhr im Kreishaus Meschede.
Weitere Informationen zu den kommenden Fraktionsterminen sind auf der Internetseite der Fraktion zu finden (https://fwgundlinke-im-kreistag-hsk.de).
