FWG & LINKE im Kreistag diskutieren Sparkassenfusion und kommunale Energiegewinnungsgesellschaft

Bericht von der Fraktionssitzung am 17.06.2024

In der Juni-Sitzung der erweiterten Fraktion gab es viele Einzelthemen, bei denen unsere Fraktion wie häufig anderer Sichtweisen wie die „GagagroKo“ (Ganzganzgroße Koalition aus CDU, SPD, FDP und Grüne) hat.

Bei der geplanten kommunalen Energiegewinnungsgesellschaft wurde festgestellt, dass die Bürgermeister-Zusagen der HSK-Kommunen bei einigen Räten zu Unmut geführt haben.

Deswegen stellt sich unserer Fraktion auch die Frage, ob es tatsächlich wie geplant 10 Kommunen geben wird, die 50% der Anteile an der neuen Gesellschaft tragen. Alleingänge von Verwaltungsleitungen werden nicht nur im Kreistag nicht gerne gesehen.

Besonders kritisch sieht unsere Fraktion aber die Beteiligung mit nur 49% an der gemeinsamen Gesellschaft mit der RWE. Unsere Fraktionsmitglieder waren sich einig, dass es bei einer öffentlichen Ausschreibung bestimmt ein andere Energieanbieter gefunden werden könnte, der mit weniger als 51% Gesellschafter-Anteile zufrieden ist, damit der Begriff „Kommunale Energiegewinnungsgesellschaft“ tatsächlich nicht nur auf dem Papier steht.

Die Kritik an 20-jährigen Mietgarantien für Träger von Kindertagesstätten, die mit den von uns immer wieder kritisierten Investorenmodellen eingerichtet wurden, war schon zum wiederholten Mal auf der Tagesordnung. Diesmal ging es um den mit der CDU „verbandelten“ Träger DRK in Olsberg-Assinghausen. Da wird im Kreistag bestimmt nicht „nein“ gesagt.

Enttäuscht waren die Fraktionsmitglieder über die Nachricht, dass auch die Menschen im Kreis Paderborn ähnlich wie im Kreis Höxter mit Mehrheit gegen die Errichtung eines Nationalparks in der Egge gestimmt haben. Man will aber das Ergebnis akzeptieren, da hier die Menschen entschieden haben und nicht irgendwelche Interessensverbände.

Bei der Sparkassenfusion im Hochsauerlandkreis ist die Fraktion gespannt, ob die Qualität der Kundennähe und Spendenfreudigkeit an örtliche Vereine im HSK im Gegensatz zu den Herkunftssparkassen gleich bleiben. Auch in unserem Gremium war man über den Kompromiss-Namen „Sparkasse mitten im Sauerland“ sehr amüsiert.

Am Ende der Sitzung gab es noch ein kurzes „Brainstorming“ bezüglich wichtiger Themen für die diesjährige Fraktionsklausur am 26./27.10.2024 in Schmallenberg-Grafschaft. An erster Stelle war natürlich immer noch die Krankenhaus-Situation im Hochsauerlandkreis gefolgt von dem Thema „Rettungsdienst“.

Die restlichen Themen des Fraktionsabends kann man im Kreisinformationsdienst in der Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung nachlesen (https://hochsauerlandkreis.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdL47_LAVeQbmWbh5Vqs7Ks).

Die nächste Fraktionssitzung ist die diesjährige Sommerfraktionssitzung vor Ort am Samstag, 24.08.2024, ab 15 Uhr bei der Bergwacht in Winterberg.

Weitere Informationen zu den kommenden Fraktionsterminen sind auf der Internetseite der Fraktion zu finden (https://fwgundlinke-im-kreistag-hsk.de).