Haushaltsrede 2023  (Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Mitbürger!

Liebe Kollegen im Kreistag!

Sehr geehrter Herr Landrat!

Ich nutze heute die Chance, als letzter Redner noch neue Themen einzubringen und eventuell differenzierte Sichtweisen zu dem vorher Gesagtem aufzuzeigen.

Sie werden schon bei der Anrede gemerkt haben, dass ich in diesem Jahr in Sachen „Gendern“ wieder eine einfache Variante gewählt habe.

Wenn in meiner Rede alle möglichen Geschlechter gemeint sind, nutze ich diesmal die männliche Form. Die weibliche war ja im letzten Jahr dran.

Ich will mich auch nicht lange an solchen Äußerlichkeiten aufhalten, denn das Wichtigste einer Rede sind für mich die Inhalte und Aussagen.

Ich fange erst einmal mit dem üblichen „Geplänkel“ an.

Und dazu gehört wie immer die Bobbahn in Winterberg.

Ob die Sportstätte aus Klimaschutzgründen noch sinnvoll ist, dazu soll sich die Fraktion hier im Saal äußern, die eigentlich aus diesem Grund gegründet wurde, was man heute aber manchmal bezweifeln könnte.

Freie Wähler & LINKE in Winterberg und in unserer Kreistagsfraktion sind sich einig, dass die Kosten von denen bezahlt werden, die sie auch am meisten nutzen. Und das sind nationale und internationale Sportler.

Bei der Wok-WM vor ein paar Wochen hat der Veranstalter doch auch eine kostendeckende Rechnung erhalten?

Für die Nachwuchsförderung und den Breitensport aus unserer Region sind wir gerne bereit, aus dem Stadt- und Kreissäckel etwas dazu zu tun. Wir würden uns dabei aber an Größenordnungen orientieren, wie sie auch z.B. beim Breitensport und bei der Nachwuchsförderung in Sporthallen und auf Fußballplätzen berechnet werden.

Die nächsten Stichworte sind wie auch schon mit meinem „Running Gag“ am Ende meiner Haushaltsreden in der Vergangenheit die Barrierefreiheit bzw. die Inklusion.

Wobei ich es eigentlich nicht lustig finde, dass ich den Landrat wieder auffordern muss, im nächsten Jahr endlich für junge Menschen mit Behinderungen, die in normalen Auswahlverfahren keine Chance haben, zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen.

Und ich möchte auch endlich von Ihnen, Herr Landrat, hören, dass alle kreiseigenen Gebäude überall barrierefrei zugänglich sind. Dass das noch nicht so ist, habe ich von betroffenen Bürgern erfahren.

Und jetzt komme ich kurz wie jedes Jahr zum Flughafen Paderborn-Lippstadt.

Das geplante Innovationszentrum lässt die Zahlen dieser „Steuervernichtungseinrichtung“ zurzeit in einem besseren Licht erscheinen.

Trotzdem darf am Ende der vereinbarten sieben Jahre bis zur Ausstiegsmöglichkeit für eine eventuelle Weiterfinanzierung das einzige Kriterium sein, was der normale Bürger und die heimische Wirtschaft davon konkret haben.

Für die Klimatauglichkeitsdiskussion haben wir ja hier im Saal, wie eben schon erwähnt, eine angeblich kompetentere Fraktion.

Meine Lieblingsthemen habe ich auch in dieser Haushaltsrede nicht vergessen.

Das ist zuerst einmal die Kinder- und Jugendpolitik.

Das Jugendamt ist auf dem richtigen Weg, von außen überprüfen zu lassen, mit wieviel Fachpersonal die vielen u.a. auch neuen Aufgaben aus der aktuellen Gesetzgebung geleistet werden müssen.

Ob die beauftragte Firma seriös ist, wird der Fachausschuss bei der Bekanntgabe der Ergebnisse beleuchten.

Dann kommt bestimmt auch wieder die Frage der Finanzierung der ganzen Anforderungen aus diesem Gutachten und dem neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz.

Ich kann dann nur an die Parteien hier im Saal, die im Bund und im Land regieren, appellieren, dass diese dort das Konnexitätsprinzip beachten und eine Refinanzierung der neuen zusätzlichen Jugendhilfeausgaben beschließen.

Für die, die dieses nicht verstehen, zitiere ich jetzt die Heinrich-Böll-Stiftung: Das Konnexitätsprinzip ist ein Grundsatz im Staatsrecht, der besagt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören. Die Instanz (Staatsebene), die für eine Aufgabe verantwortlich ist, ist auch für die Finanzierung zuständig.

Vereinfacht heißt dieses nicht nur im Sauerland "Wer bestellt, bezahlt".

Diese Erklärung kann ja den Bundes- und Landespolitikern aus dem Hochsauerlandkreis auf die Weihnachtsgrüße geschrieben werden.

Zu einem weiteren kinder- und jugendpolitischen Thema komme ich im Zusammenhang mit den Anträgen für den neuen Haushalt.

Zur Situation des ÖPNV habe ich in der Vergangenheit viel gesagt und möchte es auch hier wieder tun.

Dass die Tunnel an der Oberen Ruhrtalbahn erneuert werden müssen, ist unumstritten, weil wir ja zukünftig ein attraktives klimafreundliches ÖPNV-Angebot mit mehr Nutzern haben möchten.

Der Tunnelbau darf aber nicht die schon vorhanden Nutzer dadurch abschrecken, dass sie monatelang über ein kompliziertes Schienenersatzverkehrs-System zu ihrem Ziel fahren müssen.

Bei dem aktuellen Bahn-Chaos zum Beispiel in Richtung Dortmund erlebe ich häufig, dass man lieber wieder auf das Auto zurückgreift.

Ich fordere daher die Verwaltung auf, sich dafür einzusetzen, dass es möglichst wenig Totalsperrungen gibt und die Ersatzangebote schnell den nächsten Zustiegsbahnhof erreichen. Diese Verbesserung darf aus meiner Sicht nicht an den Kosten scheitern.

Neben den Tunnelrenovierungen müssen auch gleichzeitig die Ruhrtalbahn und ihre Nebenstrecken schnellstens elektrifiziert werden, damit endlich die klimaschädlichen und reparaturanfälligen Dieselfahrzeuge verschwinden.

Nur an den Stellen, an denen aus baulichen Gründen keine Fahrdrähte verlegt werden können, muss auf Akkubetrieb umgestellt werden. Die aus unserer Sicht aus verschiedenen Gründen umstrittene Antriebstechnik muss so klein wie möglich gehalten werden.

Auch die Alternative „wasserstoffbetriebene Fahrzeuge“ wird von Freien Wählern und Linken kritisch gesehen.

Und was machen wir für die ländlicheren Gegenden unseres Kreisgebiets?

Hier muss schnellstens etwas geschehen, damit die Nachfolgeangebote des 9-Euro-Tickets als Alternative zum PKW genutzt werden können.

Mit einer massiven Erhöhung von Bedarfshaltestellen, neue davon auch abseits der festen Linienstrecken und eingebettet in ein On-Demand-Verkehrssystem, kann man den ÖPNV sogar an den Lenneplätzen und in Hundesossen attraktiver machen.

Und die Menschen aus Stachelau und Kalberschnacke können sich anschließend erstaunt anschauen, wie der Hochsauerlandkreis dieses geschafft hat.

Beim schon vorhanden Bürgerbus-System, das auch in den On-Demand-Verkehr eingebunden werden sollte, gibt es auch Verbesserungsbedarf.

Es gibt da einen Begriff in unserer Gesellschaft, der aus meiner Sicht immer mehr in den Hintergrund gerät. Es geht um eine ernstgemeinte Wertschätzung von Menschen, die sich ehrenamtlich für eine Sache einsetzen.

Ab und zu ein Schnitzelessen für die Bürgerbusfahrer ist da zu wenig.

Kosten, die durch den Einsatz entstehen, sollten auf jeden Fall erstattet werden. Als zusätzliche „Entlohnung“ wären zum Beispiel kostenlose Eintritte zu kulturellen und sportlichen Angeboten im gesamten Kreisgebiet sinnvoll.

Und was hat das Ganze mit dem Hochsauerlandkreis zu tun?

Ich sehe ihn in der Koordinierungsverantwortung bei der Förderung von überörtlichen Linienangeboten und bei der Attraktivitätssteigerung für neue ehrenamtliche Fahrer.

Nach so viel ÖPNV möchte ich an dieser Stelle auch etwas zu unseren Straßen sagen.

Die Forderung einer ehemaligen grünen Kreistagskollegin anlässlich einer Diskussion über die Autobahnanbindung im westlichen Kreisgebiet für einen Straßenrückbau haben mich sehr erschrocken.

Solange es Autos geben muss, muss es auch Straßen geben, die einen fließenden Verkehr außerhalb der Ortschaften ermöglichen. Jeder stehende oder stockende Verkehr belastet unsere Umwelt.

Was wir nicht unbedingt brauchen, sind neue Autobahnen in Regionen, in denen zweispurige Straßen ausreichen. Und diese Bundes- oder Landstraßen müssen dann auch nicht so großzügig gebaut werden, dass sie fast einen „Autobahn light“-Charakter haben.

Unsere Fraktion setzt sich deswegen auch für den schnellen Neubau der defekten Autobahnbrücke bei Lüdenscheid ein.

Der Umleitungsverkehr gerade von Schwerlastern auch durch den Hochsauerlandkreis muss endlich ein Ende haben.

Gleichzeitig weisen wir aber daraufhin, die Ruhrtalbahn neben der Lenne-Sieg-Strecke so auszubauen, dass zukünftig die Masse der Güter über diese umweltfreundlichere Variante transportiert werden kann.

Das Letztgenannte ist übrigens auch die Sichtweise des DGB’s in dieser Region.

Womit wir schon im gewerkschaftlichen Teil meiner Rede sind.

Herr Landrat, dass Sie bei einer Inflation von ca. 10% in Ihrer Einbringungsrede nur von einer geplanten Lohnsteigerung von 4,2% gesprochen haben, hat hoffentlich nicht nur meinem Gewerkschafterherz sehr weh getan.

Sie wollen doch den Fachkräftemangel auch in Ihrer Behörde beenden?

Dann fangen Sie damit an, dass Sie sich beim Arbeitgeberverband für eine gute Bezahlung einsetzen.

Aber sie können auch etwas alleine verändern.

Positivere Stellenbewertungen, finanzielle Anerkennung von Zusatzqualifikationen und schnellere Beförderungen wären ein Anreiz, um sich beim Hochsauerlandkreis zu bewerben.

An dieser Stelle möchte ich nun doch noch etwas zum Thema „Energie“ sagen, um deutlich zu machen, dass Freie Wähler und LINKE eine Meinung vertreten, die vielleicht eine Kompromisslösung sein könnte, um die unendliche Diskussion auch hier im Kreistag endlich zu beenden.

Wir wollen die Energiewende vor Ort gestalten und erneuerbare Energie gezielt ausbauen.

Mit Windkraft allein kann die Energiewende nicht eingeläutet werden, sondern wir benötigen auch die vielfältigen Chancen aus erneuerbaren Energien, wie beispielsweise Photovoltaik, Solarthermie, Erdwärme, Biomasse, Holz, Pellets und Hackschnitzel sowie grünem Wasserstoff.

Die Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes wird aus unserer Sicht dem nicht gerecht.

Wir befürworten den gezielten Ausbau der erneuerbaren Energien zur Stärkung der heimischen Energieversorgung.

Die Beteiligung von Bürgern und heimischer Wirtschaft an der Wertschöpfung aus den erneuerbaren Energien für unser Kreisgebiet sowie eine stärkere Einbindung der Menschen vor Ort bei der bedarfsgerechten Planung erhöhen die Akzeptanz und sind deshalb anzustreben.

Unsere Formel für eine nachhaltige und zukunftsweisende Energiewende vor Ort ist, dass wir die Energiewende selbst gestalten und zusehen, dass wir langfristig energieautark werden. Ein Beispiel dafür ist die Gründung von Bürgerenergie-Genossenschaften.

Für alle kreiseigenen Gebäude bedeutet das, dass diese bei Neubau oder Renovierung energieneutral bzw. energieautark geplant werden.

Jetzt komme ich konkret zum vorgelegten Haushalt für das Jahr 2023.

Liebe Zuhörer hier im Saal, können Sie sich vorstellen, wie es einem Kind geht, dass sein Mittagessen nur isst, um den Repressalien beim Abendessen zu entgehen, wenn dieses dort wieder vorgesetzt wird?

Oder haben sie sich schon mal beim Mittagsschlaf fast zwei Stunden stumm gestellt, um auch hier nicht dabei erwischt zu werden, nicht zu schlafen?

In der Festschrift zum 70. Jubiläum des Kinderkurheims schreibt der damalige Landrat Rolf Füllgräbe, dass zum damaligen Zeitpunkt 24800 Kinder in dieser Einrichtung des Kreises bei sachkundiger und liebevoller Betreuung „Erholung und Gesundheit tankten“.

Ich selbst habe in den 60er-Jahren etwas anderes erlebt, möchte aber an dieser Stelle nicht weiter „schmutzige Wäsche“ waschen, sondern positiv in die Zukunft schauen.

Aus dem ehemaligen Kinderkurheim auf Norderney ist nach ausführlichen Diskussionen im Jugendhilfeausschuss eine Jugendhilfeeinrichtung für Kinder und Jugendliche geworden, die auf niederschwelliger Ebene eine Auszeit von ihrem Familiensystem benötigen.

Aus Sicht unserer Fraktion wurde damit ein Schritt in die richtige Richtung getan. Der Bedarf für so eine Einrichtung ist durch die Novellierung der Jugendhilfegesetze in den letzten Jahren immer größer geworden.

Deswegen ist es auch zum jetzigen Zeitpunkt besonders wichtig, offensiv die vergangene Geschichte des ehemaligen Kinderkurheims aufzuarbeiten.

Wie bei den meisten dieser Art von „Verschickungsheimen“ hat es nach dem 2. Weltkrieg bis in die 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts „Erziehungsmethoden“ gegeben, die mit heutigen pädagogischen Leitsätzen nicht vereinbar sind. Diese ehemaligen „Verschickungskinder“ leiden noch bis heute an den teilweise auch strafrechtlich relevanten Vorkommnissen in den Einrichtungen.

Auf dem Bundeskongress “Das Elend der Verschickungskinder” des Vereins zur Aufarbeitung und Erforschung von Kinder-Verschickungen im Oktober 2022 in Bad Sassendorf, an dem ich als Vertreter unserer Fraktion teilgenommen habe, gab es positive Beispiele, wie die Geschichte solcher Heime aufgearbeitet werden kann.

Ein Beispiel hierfür waren die Einrichtungen in Bad Sassendorf. Hier gab es eine von der Gemeinde mitfinanzierte wissenschaftlich begleitete und dokumentierte Aufarbeitung sowie eine öffentliche Entschuldigung durch den Bürgermeister zu Beginn des Kongresses.

Die Fraktion „FWG & LINKE“ sieht den Hochsauerlandkreis als Nachfolger des Altkreises Arnsberg auch in dieser Verantwortung gegenüber den vielen Kindern, die die Einrichtung auf Norderney besucht haben.

Deswegen beantragt unsere Fraktion die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Aufarbeitung auch der negativen Geschichte unter wissenschaftlicher Begleitung. Die Höhe der Eigenmittel für das Haushaltsjahr 2023 soll sich an ggf. abrufbaren Bundes- bzw. Landesfördermitteln orientieren.

Damit sich die Fachpolitiker aller Fraktionen sachkundig machen können, beantrage ich zusätzlich, dass zu der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses ein Vorstandsmitglied des Vereins zur Aufarbeitung und Erforschung von Kinder-Verschickungen eingeladen wird.

In dem zweiten Antrag für den zukünftigen Haushalt geht es um den immer noch vorhandenen Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft.

Wie würden Sie reagieren, wenn sie folgen Spruch hören würden?

„Deine Mutter ist wohl eher nach Afrika zurückgeflogen, weil es hier im Sauerland keine Affen auf den Bäumen gibt.“

Im August dieses Jahres stellte unsere Fraktion eine Anfrage zu angeblichen Mobbingvorfällen bei einer Firma, bei der der Hochsauerlandkreis Mitgesellschafter ist.

Ich hatte über eine Mobbing-Selbsthilfegruppe erfahren, dass ein afrikanischer Busfahrer, den ich als häufiger Bus-Nutzer als sehr netten Mitarbeiter kannte, schon seit Monaten Mobbing mit rassistischem Hintergrund durch Kollegen und Vorgesetzte ausgesetzt sein sollte.

In diesem Zusammenhang habe ich auch Kontakt zu Beratungsstellen in der Region aufgenommen, die andeuteten, dass viel mehr Angebote gegen Diskriminierung und Rassismus im Hochsauerlandkreis gemacht werden könnten, wenn vorhandene Bundes- und Landesfördermittel abgerufen würden.

Die darauf folgende Anfrage an den Landrat bestätigte die geschilderte Situation. Fördergelder aus „Demokratie leben!“ und „NRWeltoffen“ wurden nicht abgerufen. Begründet wurde dieses mit fehlenden Eigenmitteln im Haushalt.

Weil der alltägliche Rassismus vor allem in Freizeit und Arbeitswelt auch im Hochsauerlandkreis immer noch vorhanden ist, kommt es immer wieder vor, dass Menschen wegen Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert werden.

Liebe Kreistagsmitglieder, Ihre Vorgänger haben sich in den 90er Jahren und zu Beginn des neuen Jahrhunderts sehr engagiert bei diesem Thema gezeigt. Deswegen erwarte ich auch heute eine breite Zustimmung bei meinem Anliegen.

Unterstützen Sie den Antrag unsere Fraktion zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Durchführung von Projekten und Beratungsangeboten gegen Diskriminierung und Rassismus. Die Höhe der Eigenmittel für das Haushaltsjahr 2023 soll sich an den abrufbaren Bundes- bzw. Landesfördermitteln orientieren.

Ob die Antidiskriminierungsangebote vom Hochsauerlandkreis selbst durchgeführt werden oder die Durchführung an geeignete Wohlfahrtsverbände übertragen wird, sollen die zuständigen Fachausschüsse beschließen.

Falls diese zwei wichtigen Forderungen mit in den Haushalt fließen, werden wir diesem gleich auch zustimmen.

Bei dem „Buchhaltungstrick“ des Landrats, die Ukraine-Kosten für den Sozialaufwand und die Energieverteuerung zu isolieren, ist unsere Fraktion hin- und hergerissen.

Natürlich führt ein möglichst hoher Prozentsatz dazu, dass die Aufgaben des Kreises auch im kommenden Jahr finanziell gesichert sind und die Kommunen vor Ort auch noch „Luft nach oben“ haben.

Umgekehrt möchten wir auch nicht, dass unsere Kinder und Enkel die durch die Isolierung entstehenden finanziellen Auswirkungen über Jahre zu spüren bekommen.

Und ob irgendwann der Tag kommt, an dem die „Super-Reichen“ endlich so gerecht besteuert werden, dass man die Schulden durch die Pandemie- und Ukraine-Kosten innerhalb kurzer Zeit los wird, daran habe ich mittlerweile den Glauben verloren.

Ich bedanke mich jetzt bei allen Zuhörern für Ihre Aufmerksamkeit und bei ein paar Einzelnen hier im Saal auch für Ihre Unaufmerksamkeit.

Für die Fraktionsmitglieder, die an dieser Rede mitgearbeitet haben, gibt es an dieser Stelle ein weiteres Dankeschön!

Zum Schluss muss ich im Zusammenhang mit den Wünschen zum Weihnachtsfest und zum neuen Jahr leider auch das Thema ansprechen, was uns in den letzten Monaten trotz der vorher aufgezählten Probleme am meisten emotional berührt hat.

Es gibt neben den vielen kriegerischen Konflikten nach dem 2. Weltkrieg jetzt einen Krieg vor unserer Haustür. Es wird zurzeit viel analysiert über das „Wie und Warum“. Darauf will ich an dieser Stelle nicht eingehen.

Das, was aber an dieser Stelle nicht analysiert werden muss, ist die Tatsache, dass wie überall in der Welt wieder unschuldige Menschen leiden müssen für einen Krieg, der von den Mächtigen dieser Welt produziert wurde.

Lasst uns mit unseren unterschiedlichen Möglichkeiten alles Menschenmögliche dafür tun, dass dieses unschuldige Leiden mit friedlichen Mittel so schnell wie möglich beendet wird.

Ich wünsche uns hier im Saal und natürlich auch den Mitarbeitern der Verwaltung zu Weihnachten einen dauerhaften Frieden überall in unserer Welt.

Kommen Sie gut ins Neue Jahr!

 Dietmar Schwalm (Fraktionsvorsitzender)