Haushaltsrede 2024 (Es gilt das gesprochene Wort)

Zuerst einmal ein freundliches „Hallo“ an alle, die sich mit meiner Rede auseinandersetzen wollen!

Und die, die meine Rede nicht interessiert, bekommen aber das gleiche „Hallo“ von mir!

Ich nutze heute wieder die Chance, als letzter Redner noch neue Themen einzubringen und eventuell differenzierte Sichtweisen zu dem vorher Gesagtem aufzuzeigen.

Ich will mich aber nicht lange mit den Anrede-Äußerlichkeiten aufhalten, denn das Wichtigste einer Rede sind für mich die Inhalte und Aussagen.

Und einige Kreistagsmitglieder möchten wie in allen Sitzungen bestimmt schnell wieder nach Hause.

Für dieses nicht solidarische Bestreben sind Schwalm und Loos fast immer hinderlich.

Ich will mich aber heute bemühen und jetzt mit den Inhalten loslegen.

Ich fange mit einem meiner Lieblingsthemen an, dem Öffentlichen Personennahverkehr. Aufgrund meines Deutschlandtickets habe ich mich in diesem Jahr oft in verspäteten Zügen oder im Schienenersatzverkehr aufgehalten.

Heute nutze ich ausnahmsweise eine Ersatzlösung und habe eine Fahrgemeinschaft gebildet. Dieses spart nicht nur Energieressourcen, sondern auch Haushaltsmittel des Kreises.

Der ÖPNV im ländlichen Bereich muss eine Alternative zum privaten Auto sein.

Um dieses Ziel zu erreichen, sind auch im Hochsauerlandkreis Strategien und Maßnahmen erforderlich, die sowohl die Mobilitätsbedürfnisse als auch die ökologischen und sozialen Ziele berücksichtigen.

Ein Beispiel dafür wäre, dass auch bei uns ein On-Demand-System ausprobiert wird, so wie im Kreis Soest das Hellweg Mobil - kurz "Helmo" genannt.

Aber wie sieht die aktuelle ÖPNV-Realität bei uns aus?

Ich möchte jetzt nicht noch einmal alles aufzählen, was in diesem Jahr im ÖPNV unserer Region schief gelaufen ist.

Das ist in der Resolution des VCD im Hochsauerlandkreis ausführlich beschrieben worden.

Wir dürfen uns aber dann nicht wundern, wenn bei der nächsten Fahrgastzählung nicht ausreichende Zahlen zustande kommen, die eine gewisse Wirtschaftlichkeit des ÖPNV gewährleisten.

Ich fordere Sie, Herr Dr. Schneider, daher auf, an den Stellen, an denen wir als Kreis einen Einfluss haben, darauf zu drängen, dass bei den zukünftig notwendigen Baumaßnahmen, immer als erstes an den Fahrgast gedacht wird, auch wenn dafür finanziell mehr Ressourcen benötigt werden.

Geld ist aus Sicht meines politischen Hintergrunds, der geprägt ist von Vernunft und Gerechtigkeit, in Deutschland genügend vorhanden. 

Komme ich nun zu einem Thema, bei dem ich keine Berührungsängste zu den Ideen der SPD-Fraktion habe.

Wie schon in meiner Haushaltsrede im letzten Jahr kurz erwähnt, halte auch ich die Einrichtung von Energiegenossenschaften, die sich mit der Erzeugung, dem Vertrieb und der Nutzung von erneuerbaren Energien beschäftigen, für sehr sinnvoll.

Solche Genossenschaften haben sich in den letzten Jahren vor allem im ländlichen Raum entwickelt, um die Energiewende zu fördern.

Die Vorteile hiervon sind u.a. die Bürgerfinanzierung, die dezentrale Erzeugung mit lokalen Ressourcen, die regionale Wertschöpfung und, für mich am wichtigsten, die demokratische Beteiligung.

Deswegen werden wir den SPD-Antrag auch im Jahr 2024 weiter unterstützen.

Ja nun ist es endlich eröffnet, das neue Klinikum in meinem Heimatortsteil Hüsten.

Um im Krankheitsfall versorgt zu werden, sollte ich doch glücklich sein, ortsnah eine Vielzahl unterschiedlicher ärztlicher Expertise zu haben, die ich nicht alle einzeln aufzählen möchte.

Ich habe schon in der Vergangenheit an dieser Stelle erwähnt, dass ich ein solidarisch denkender Mensch bin.

Deswegen hat sich meine Fraktion auf der letzten Klausurtagung intensiv Gedanken zur medizinischen Versorgung vor allem in den restlichen Regionen des Hochsauerlandkreises gemacht.

Natürlich werden vor allem die Menschen, die noch unabhängig beweglich sind, „mit den Füßen abstimmen“ und die hoffentlich hohe ärztliche Kompetenz des Großklinikums nutzen.

Wobei die räumlichen Kapazitäten zurzeit nicht voll genutzt werden können, da wie an vielen Stellen das Fachpersonal fehlt.

Aber was ist mit den Menschen, die aus finanziellen, gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen keine eigenen Fahrmöglichkeiten haben?

Vielleicht sollte man die ärztlichen Angebote in diesen Regionen bündeln.

Dazu müsste vor allem bei dem fachärztlichen Personal gesorgt werden, dass dieses gleichmäßiger auf das Kreisgebiet verteilt wird. Das gilt vor allem für das Überangebot im Stadtgebiet Arnsberg.

Eigentlich ist ein Medizinisches Versorgungszentrum, kurz MVZ, eine positive Möglichkeit dabei.

Das Ziel eines MVZ ist es, eine interdisziplinäre ärztliche Versorgung aus einer Hand zu gewährleisten, die Kosten spart, die Qualität verbessert und die Patientenorientierung fördert.

In Arnsberg hat es aber dazu geführt, dass wichtige Standorte durch Zusammenlegung geschlossen wurden.

Die Forderung unserer Fraktion für die kommenden Jahre ist, dass sich der Hochsauerlandkreis dafür einsetzt, dass alle aktuellen Krankenhausstandorte im Hochsauerlandkreis erhalten bleiben.

Sie sollten mindestens den Status als Portal-Krankenhaus bekommen, an dessen Standort zusätzlich Medizinische Versorgungszentren angegliedert werden könnten, um gemeinsame Ressourcen zu nutzen.

Und dann wären diese Standorte auch geeignet, dort die ärztlichen Notdienste in den Tages- und Wochenrandzeiten anzubieten.

In den Kommunen ohne ein Krankenhaus, bei denen der Anfahrtsweg immer noch zu weit ist, könnten eigene MVZ’s oder deren Dependancen mit einem Notdienstangebot entstehen.

Deswegen appellieren ich an dieser Stelle nochmals, die für das Jahr 2024 wieder von uns geplante Resolution für eine Verbesserung der medizinischen Angebote in unserem Kreisgebiet zu unterstützen.

Ihre „Generalablehnung“ für Anträge unserer Fraktion wird von der normalen Bevölkerung nicht verstanden und ist aus meiner Sicht auch einer der Gründe, dass meine 2 rechten Banknachbarn wegen der immer größer werdenden Politikverdrossenheit weiter Zulauf bekommen.

Komme ich nun zu der „Never-Ending-Story“ nämlich zu unserem Antrag, auch beim Hochsauerlandkreis Ausbildungsmöglichkeiten nach § 66 des Berufsbildungsgesetzes zu schaffen.

Wie war das nochmal mit den Versprechungen, wann der Elleringhauser Tunnel wieder eröffnet wird?

So erging es auch unserem Antrag. Nach dreimaligen Hinhalten wegen Personalengpässen bekam ich die Vorlage erst kurz vor Toresschluss eine Woche vor der heutigen Haushaltssitzung.

Anscheinend haben Menschen mit einer Behinderung nicht die allerhöchste Priorität bei der Kreisverwaltung.

Lieber dafür eine Kooperationsvereinbarung abschließen, bei der am Ende meistens nichts Praktisches herauskommt.

Ich werde an dieser Stelle inhaltlich nicht weiter argumentieren. Denn zu dem Thema wurde schon genug gesagt. Jeder sollte gleich in sich gehen und sich fragen, welchen Stellenwert die Integration von Menschen mit körperlichen, seelischen und geistigen Einschränkungen hat.

Ich möchte in meiner diesjährigen Rede auch etwas zur IT-Sicherheit sagen.

Auch wenn es einen tragischen Hintergrund hat, hat mich das Schreiben des Landrats etwas belustigt, dass wieder gefaxt werden sollte.

Ich erinnerte mich an meinem Kampf als Schwerbehindertenvertretung bei meinem letzten Arbeitgeber, damit ich meinen Fax-Anschluss behalten durfte.

Damals habe ich schon darauf hingewiesen, dass man im digitalen Zeitalter immer „zweigleisig“ unterwegs sein sollte.

Deswegen hoffe ich jetzt, dass man aus dem Cyber-Angriff gelernt hat und zukünftig immer ein isoliertes Notsystem zum Weiterarbeiten in der „Hinterhand“ hat.

Bei dem Thema Kita lasse ich als ehemalige pädagogische Fachkraft in der Kinder- und Jugendhilfe nicht locker.

Einmal geht es um das von meiner Fraktion schon immer kritisierte Investorenmodell.

Da taucht als Investor für eine Kita in Brilon plötzlich ein aus meiner Sicht nicht vertrauenswürdiger Geldgeber in den Jugendamtsakten auf, der bei der Vergabe der Kita im Jugendhilfeausschuss nicht aufgeführt wurde.

Vorstellen kann ich mir so eine „Schmierenkomödie“ spätestens, seit in der „CumEx-Affäre“ bei einer deutschen Staatsanwaltschaft Akten verschwunden sind.

In beiden Fällen sind in irgendeiner Form „Vettern“ aus der Sozialdemokratie beteiligt gewesen.

Bei dem zweiten Negativ-Beispiel aus dem Kita-Bereich in Olsberg nehme ich die örtlich zuständige CDU in die Kritik. Dazu aber mehr am Schluss meiner Ausführungen.

Eigentlich sind wir doch in unserer Gesellschaft glücklich, wenn Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich gerade im sozialen Bereich tätig werden.

Es gibt neben den üblichen „Lobes-Sonntagsreden“ tatsächlich sogar finanzielle Anreize für solche Projekte.

Und so eine Initiative ist auch in Olsberg entstanden.

In der letzten Einwohner-Fragestunde wurde der Kreistag schon mit dem Thema konfrontiert.

Es gibt aber den Spruch „Doppelt hält besser“ und deswegen kommen hier nochmal meine Ausführungen dazu, besonders für die hier im Saal, die es immer noch nicht verstanden haben.

Da waren Eltern nach einem Trägerwechsel nicht mehr mit dem Angebot der örtlichen Kita zufrieden.

An dieser Stelle möchte ich nochmals als aktiver Gewerkschafter betonen, dass für solche Defizite meistens nicht das pädagogische Personal verantwortlich ist, sondern fast immer die Geschäftsleitung bzw. von dieser Leitung abhängige Vorgesetzte.

Die unzufriedenen Eltern gründeten einen Elternverein, der selbst eine Trägerschaft übernehmen wollte.

Es dauerte nicht lange und es gab tatsächlich neuen Bedarf für eine Kita in Olsberg.

Und anstatt die Trägerschaft dem neuen Verein zu übertragen, wurde dieser aus dem Verfahren ausgeschlossen und dafür der Träger genommen, der der Hauptgrund für die Gründung der Elterninitiative war.

„Beachtung des Elternwillens“ scheint somit auch nur ein Begriff aus irgendwelchen politischen Sonntagsreden zu sein.

Und auch in Olsberg werde ich das Gefühl nicht los, dass es dort auch „Vetternwirtschaft“ gibt, diesmal aber eine schwarz angehauchte.

Angeblich bekommt der nicht von allen geliebte Träger jetzt auch noch die Gruppen der städtischen Kita übertragen, damit der Investor noch mehr Räume in dem ehemaligen Fitness-Center vermieten kann.

Warum war die örtliche CDU denn nicht bereit, in der Sache zu vermitteln?

Somit landete auch dieses Thema wie häufig bei der „GagagroKo“-Opposition“ und wochenlang wurde nach dem „Whistleblower“ gefahndet, anstatt gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Und der Schimmelpilz in dem Gebäude der zukünftigen Kita muss sich anscheinend vor Schreck auf die Flucht gemacht haben.

Die Forderung aus beiden Beispielen für das Jahr 2024 kann nur so lauten:

Wir brauchen Kitas in nicht krankmachenden Gebäuden, bei denen pädagogische Konzepte wichtiger sind als wirtschaftliche Profit-Ziele.

Komme ich nun zu einem Thema, was aus meiner Sicht in der heutigen Sitzung nicht endgültig entschieden werden muss.

Es geht um die mögliche Einrichtung eines Nationalparks im Arnsberger Wald.

Als Kommunalpolitiker mit sozialpolitischen Forderungen, für die oft angeblich kein Geld vorhanden ist, hat dieses Naturschutzprojekt der Landesregierung nicht die höchste Priorität.

Die Steuergelder könnten zurzeit viel sinnvoller eingesetzt werden ähnlich wie die Steuergelder für die keinen Frieden schaffenden Waffen.

Aber die Fördermittel sind nun einmal da und wenn wir sie nicht nehmen, bekommt sie eine andere Region.

Deswegen bin ich auch persönlich für eine Bewerbung um diesen Nationalpark, der bestimmt eine Bereicherung für unsere Region wird.

Als DGB-Vorsitzender habe ich genauestens hinterfragt, ob irgendwelche Arbeitsplätze dadurch gefährdet sein könnten.

Ich bin umgekehrt aber vielmehr überzeugt worden, dass neue Tätigkeiten im Umwelt-, Gastronomie- und Tourismusbereich geschaffen werden. Ob man aktuell auch Fachkräfte dafür findet, bleibt dahin gestellt.

Lasst uns doch einfach demokratisch darüber abstimmen. Aber bitte nicht heute, denn wir haben noch 3 Monate Zeit dafür.

Der altmodische Begriff „Anstand“ gebietet es aus meiner Sicht, die Haltung der anderen Beteiligten in der regionalen Nachbarschaft zu respektieren, die sich gerne für ihre Entscheidung noch weiter über Vor- und Nachteile informieren möchten.

So liebe SPD-Fraktion, das ist an dieser Stelle auch ein guter Übergang zu meinem alljährlichen gewerkschaftlichen Teil meiner Rede.

Herr Landrat, wenn man sich etwas ausleiht, dann muss man es doch irgendwann einmal zurückgeben?

Wenn sie das bejahen, dann sollten Sie sich über Ihre politischen Möglichkeiten auch dafür bei der Landesregierung einsetzen, dass die Arbeitszeit ihrer Beamtinnen und Beamten wieder unter die 40 Stunden-Grenze gesetzt wird.

Die Mehrstunden waren vor fast 20 Jahren nur vorübergehend ausgeliehen worden.

Und dann scheint in Ihrem Rettungsdienst so richtig „Dampf auf dem Kessel“ zu sein.

Welche Anstrengungen wollen Sie im kommenden Jahr unternehmen, damit die offenen Stellen so schnell wie möglich besetzt werden?

Wie wäre es zum Beispiel, wenn Sie 520-Euro-Kräfte zur Entlastung einstellen? Die Nachfrage scheint vorhanden zu sein.

Und bei den aktuellen Mehrarbeitsregelungen sollten sie betroffene Kolleg*innen frühzeitig beteiligen. Manchmal haben diese mehr Fachkenntnisse als ein Personalrat.

Vielleicht ist auch wegen der akuten Notsituation ein „Runder Tisch“ aus Politik, Verwaltung, Mitarbeitendenvertretung und Fachleuten nötig, um einen Übergangskompromiss zwischen den jeweils berechtigten Interessen der Bürgerschaft und der Mitarbeitenden zu finden.

Auch etwas zur Dienstvereinbarung Mobbing zu sagen, verzichte ich heute aus Zeitgründen. Meine Fraktion wird sich im kommenden Jahr mit der Thematik weiter beschäftigen.

Die Freien Wähler und die Linke haben sich seit einiger Zeit gefragt, warum die Titel bzw. Überschriften der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte der Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse nicht im öffentlichen Bereich des Kreistagsinformationssystems aufgelistet werden.

Warum sollen Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, dass der Jugendhilfeausschuss zum Beispiel eine neue Jugendamtsleitung befragt und der Kreistag über Vergaben für eine Kreisstraße entscheidet oder über die Nebeneinnahmen des Landrats informiert wird?

Mit der Überschrift wird kein Geheimnis verraten. Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sagt eindeutig, dass die Titel der Tagesordnungspunkte von nichtöffentlichen Kreistagssitzungen grundsätzlich öffentlich bekanntgegeben werden müssen.

Und aus Sicht unserer Fraktion steht die Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte dem öffentlichen Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner in den meisten Fällen nicht entgegen.

Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aus der Tagesordnung zu erfahren, welche Themen im nichtöffentlichen Teil besprochen werden, ist daher auch ein hohes Gut, das auch unser Kreistag wertschätzen sollte.

Ich hoffe daher auf eine breite Zustimmung bei der heutigen Abstimmung.

Damit der blaugefärbte „braune Sumpf“ sich nicht noch weiter in unserer Gesellschaft ausbreitet, werde ich mich auch im kommenden Jahr dafür einsetzen, dass die Menschen in unserer Region wieder das Gefühl bekommen, von der Politik ernst genommen zu werden, und nicht aus Frust diese braunen „Rattenfänger“ wählen.

Deswegen haben sich die Sauerländer Bürgerliste und meine Fraktion an ein Thema herangewagt, was unsere Gesellschaft immer mehr spaltet.

Es geht um Migration und Integration.

In der Einwohnerfragestunde der Kreistagssitzung am 30.08.2023 berichtete ein Bürger aus Arnsberg-Oeventrop, der ehrenamtlich in der Arbeit mit Geflüchteten tätig ist, wie er die Diskussion um die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in seinem Ortsteil erlebt hat.

In seinem Redebeitrag wurde deutlich, dass dabei die Einwohner*innen frühzeitig und ernstgemeint einbezogen werden müssen.  Die Unterbringung von Geflüchteten darf nicht „von oben herab über den Zaun gebrochen“ werden.

Für die Akzeptanz der Unterbringung und die spätere Beteiligung an der Integration der neu angekommenen Menschen ist dieses aber aus Sicht unserer Fraktionen dringend erforderlich.

Ein Beispiel dafür ist der Wunsch vieler Menschen nach kleineren Einrichtungen statt großer Einheiten mit mehreren hundert Geflüchteten.

Da in der Vergangenheit die verantwortlichen Behörden erst tätig geworden sind, wenn die geflüchteten Menschen aus Krisenherden schon bei uns angekommen waren, ist es immer wieder zu ad hoc-Entscheidungen gekommen, die von Teilen der Bevölkerung so wie in Oeventrop nicht akzeptiert wurden.

Ähnlich wie bei den Themen „Natur/Umwelt“ und „Arbeitslosigkeit“ ist es auch beim Thema „Migration“ erforderlich, dass es vor Ort ein Gremium gibt, das sich unter Beteiligung von Vertreter*innen aus der Migrationsarbeit, der Politik und den zuständigen Verwaltungen frühzeitig und im Vorfeld eines neuen Flüchtlingsstroms Gedanken macht, wo es im Hochsauerlandkreis von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptierte Unterbringungsmöglichkeiten gibt und wie anschließend die konkreten Schritte zur Umsetzung der erarbeiteten Ideen aussehen könnten.

Sonst kommt unser Landrat ohne so einen Beirat vielleicht demnächst auf die schreckliche Idee, die leerstehenden Gebäude des Hüstener Berufskollegs für die Errichtung einer ZUE zur Verfügung zu stellen, um mit den Mieteinnahmen den defizitären Haushalt zu sanieren.

Neben der frühzeitigen Klärung der Unterbringung von Geflüchteten könnten in dem Beirat geeignete Integrationsmaßnahmen erarbeitet und den politischen Gremien vorgelegt werden.

Für diesen neuen Migrationsbeirat beantrage ich gemeinsam mit der Sauerländer Bürgerliste, im neuen Haushalt auch ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Dem vorgelegten Haushalt für das Jahr 2024 werde ich diesmal auch zustimmen, wenn unsere zusätzlichen minimalen Forderungen keine Mehrheit bekommen.

Beleidigt zu sein, weil ich das „Sandkasten-Förmchen nicht zurückbekomme“, entspricht nicht der Mentalität unserer Fraktion. Andere Fraktionen haben da, wie an anderer Stelle meiner Rede schon erwähnt, andere Verhaltensweisen.

Komme ich zum Schluss zu meiner alljährlichen Dankes-Liste:

Ich bedanke mich

• bei den Mitarbeitenden der Kreisverwaltung, da sie oft trotz fehlendem Personal und auch manchmal mit zu wenig Finanzen wieder ihr Bestes gegeben haben.

• bei den Mitgliedern des Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung, dass sie auch 2023 hoffentlich wieder im Sinne aller Kolleginnen und Kollegen der Kreisverwaltung gegenüber der Verwaltungsleitung agiert haben. Ich hoffe auch, dass die Schwerbehindertenvertretung im kommenden Jahr ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt bekommt, damit endlich Fortbildungen über die Rechte, Pflichten und Aufgaben der SBV ermöglicht werden.

• bei meiner Fraktion für Ihre Unterstützung in diesem Jahr

• bei meinem neuen Freund KI, dem ich wohlwollend aber auch kritisch gegenüberstehe, dass er mir bei dieser Rede ab und zu einmal Anregungen gegeben hat

• bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich getraut haben, in den Einwohner-Fragestunden ihr Anliegen vorzutragen, obwohl ihnen aus meiner Sicht manchmal zu wenig Wertschätzung entgegengebracht wurde

• bei den Kreistagsmitgliedern, die unsere Themen und Anliegen gut fanden, die es aber aus Fraktionszwang oft nicht zeigen durften

• und natürlich bei unserem Landrat Dr. Schneider, der die Wortbeiträge unserer „Hinterbänkler-Opposition“ immer wieder ertragen musste.

Und beim Stichwort Landrat, komme ich zu meinem ersten Wunsch für das kommende Jahr.

Ich habe in diesem Jahr erfahren, dass alle Menschen in der Kreisverwaltung laut Dienstvereinbarung höflich miteinander umgehen sollen.

Ich würde aber gerne den Begriff „Höflichkeit“ durch den Begriff „Wertschätzung“ in der Dienstvereinbarung ersetzen, da Höflichkeit auch nur nach außen vorgetäuscht werden kann.

Und dieses hohe Gut der Wertschätzung wünsche ich mir auch von meinem Landrat.

Ich bin bei dem Thema aber weiter guter Hoffnung, dass es bis zum Ende der Wahlperiode gelingt!

Daneben wünsche ich allen eben Genannten und den Nichtgenannten hier im Saal auch in diesem Jahr zu Weihnachten einen dauerhaften Frieden überall in unserer Welt.

Kommen Sie gut ins Neue Jahr!

Dietmar Schwalm (Fraktionsvorsitzender)