Bürgerbegehren für einen Nationalpark im Arnsberger Wald steht in den Startlöchern

Bericht von der Fraktionssitzung am 27.02.2024

Das zweite Treffen der Fraktion in diesem Jahr fand wieder in einem Sitzungsraum der Kreisverwaltung in Meschede statt, da es immer weniger Möglichkeiten gibt, Sitzungen in abgetrennten Räumlichkeiten von irgendwelchen Gaststätten abzuhalten.

Auch das ist eine Folge des „Kneipensterbens“ in vielen Orten des Kreisgebiets. Darunter leiden auch viele ehrenamtlich geführte Vereine und Organisationen, die für eigenen Räumlichkeiten nicht genügend Finanzmittel haben. Aber dieses Thema kann der Kreistag nicht lösen, sondern es muss in die Stadt- und Gemeinderäte getragen werden.

Das Hauptthema der Fraktionssitzung war die Vorbereitung des Bürgerbegehrens, damit es im Kreistag zu einer neuen Entscheidung kommt, diesmal aber für eine Bewerbung für den Nationalpark im Arndberger Wald.

Vielleicht schaffen wir es ja schon in der Kreistagssitzung am 15.03.2024, wenn sich die Kreistagsmitglieder mit dem beantragten Bürgerbegehren befassen müssen.

Es könnte evt. auch ein Argumentüberzeugen, das nicht direkt mit dem Nationalpark zu tun hat: das Sparen von personellen Ressourcen und Steuermitteln für das bürokratische und aufwendige Verfahren.

Und wenn, wie von uns in der Weihnachtssitzung 2023 gefordert, eine Informationsphase auch für die an einem Nationalpark interessierten Bürgerinnen und Bürger bis zur Sommersitzung am 21.06.2024 vereinbart würde, wäre das für unsere Fraktion ein gangbarer Kompromiss.

Empört waren die anwesenden Fraktionsmitglieder über den Bericht aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses zum Thema „Schimmelpilzbefall in geplanter Kita in Olsberg“, in der die ganze Sache zu einer „Bagatelle“ kleingeredet wurde (https://fwgundlinke-im-kreistag-hsk.de/index.php/ausschuesse/2024-02-26-jugendhilfeausschuss).

Weiterhin wurden Anfragen und Anträge zu folgenden Themen vereinbart:

• der vereinbarte Presse-Bericht zur Untersuchung der Schicksale der Verschickungskinder im ehemaligen Kinderkurheim aus Norderney
• die Reparaturanfälligkeit der Pesa-Link-Züge auf der Oberen Ruhrtalbahn
• Verlängerung der Schnellbuslinie von Lippstadt über Warstein nach Meschede

Wie wichtig weiterhin unser Thema „Ärztliche Versorgung im Kreisgebiet“ ist, zeigte sich für den Bereich der Kinderärzte beim Vortrag der Netzwerk-Koordinatorin „Frühe Hilfen“ im Jugendhilfeausschuss. Sie berichtete dort von teilweise schwierig zu erreichende Praxen wegen ungleicher Verteilung im Kreisgebiet.

Das Thema „Bergrettung“ wird das Schwerpunktthema der „Sommerfraktionssitzung vor Ort“ am 24.08.2024 in Winterberg sein.

Die restlichen Themen des Fraktionsabends kann man im Kreisinformationsdienst in der Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung nachlesen (https://hochsauerlandkreis.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZefSgH-I3ECW0arWfDL-GIw).

Die nächste Fraktionssitzung ist am Montag, 17.06.2024, um 18.30 Uhr im Kreishaus in Meschede.