Nichtöffentlich heißt nicht Verschweigen – Freie Wähler und LINKE fordern Veröffentlichung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte
Am Montag, 15.05.2023, trafen sich Mitglieder der erweiterten Kreistagsfraktion im Kreishaus in Meschede hauptsächlich zur Vorbereitung der Kreistagssitzung am 02.06.2023 und der Ausschuss-Sitzungen bis zu dem Termin.
Einen großen Zeitraum nahm die Vorbereitung der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 16.05.2023 in Anspruch, da hier vor allem die Zurückhaltung des Landrats bei der Informationsweitergabe im Zusammenhang mit der Neubesetzung der Jugendamtsleitung auf großen Unmut stieß.
Das besondere Beteiligungsrecht der Jugendhilfeausschuss-Mitglieder gemäß des neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes wurde aus Sicht unserer Fraktion missachtet.
In dem Zusammenhang ist aufgefallen, dass der Hochsauerlandkreis im Gegensatz zu anderen Kommunalparlamenten die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte nicht öffentlich macht. Nichtöffentlich heißt, dass nur sensible Daten nicht veröffentlicht werden dürfen, nicht aber das allgemeingehaltene Thema.
Es wurde beschlossen, dass wir in den nächsten Wochen einen dementsprechenden Antrag dem Landrat vorlegen werden.
Auch das Thema „Ärztliche Versorgung im Hochsauerlandkreis“ stand wieder auf der Tagesordnung. Hier wurde der aktuelle Sachstand diskutiert.
Vorbereitet wurden die Sommerfraktionssitzung am Samstag, 26.08.2023, und die Fraktionsklausur am 04./05.11.2023 in Grafschaft. Hier sollen u.a. folgende Themen intensiver behandelt werden: „Tourismus im Hochsauerlandkreis“, „Folgen und Möglichkeiten der Digitalisierung“, „Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes auf kreiseigenen Gebäuden“ und „Pflegesituation im ländlichen Raum“.
Weitere Informationen zu den kommenden Terminen sind auf der Internetseite der Fraktion zu finden (https://fwgundlinke-im-kreistag-hsk.de/index.php/termine).
